Die "Familienzeit" sieht vor, dass Väter einen Bonus von 700 Euro bekommen, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes für 28 bis 31 Tage zu Hause bleiben.
Wien – Vor dem Beschluss der Kindergeldreform im Familienausschuss am Dienstag wollen Grüne und Neos noch Änderungen durchbringen. Ein Dorn im Auge ist der Opposition die Regelung für den Papamonat, seit Neuestem "Familienzeit" genannt.
Darin ist vorgesehen, dass Väter pauschal einen Bonus von 700 Euro bekommen, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes für 28 bis 31 Tage zu Hause bleiben. In Anspruch nehmen dürfen sie das aber nur, wenn die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz haben. Bisher gab es den Papamonat nur im öffentlichen Dienst, ab März 2017 soll es ihn auch im privaten Bereich geben.
"Ich kann mich als Vater auch um mein Kind kümmern, wenn ich nicht im selben Haushalt lebe", sagt Neos-Familiensprecher Michael Pock zum STANDARD. "Die Familienpolitik muss im 21. Jahrhundert ankommen." Die Neos fordern Doppelresidenzen – also dass beide Elternteile in zwei Haushalten zu gleichen Teilen für ein Kind verantwortlich sein können.
Die Grünen gehen nicht so weit, wollen aber ebenfalls, dass der Papamonat unabhängig von einem gemeinsamen Wohnsitz in Anspruch genommen werden kann.
Kein Rechtsanspruch
Grundsätzlich hält Familiensprecherin Judith Schwentner den Papamonat derzeit für so unattraktiv, dass er kaum in Anspruch genommen werden wird. Sie fordert einen Rechtsanspruch sowie einen umfassenden Kündigungsschutz für Väter. "Nur so könnte man in Unternehmen Bewusstsein schaffen."
Pock widerspricht: "Die Neos würden auf keinen Fall mitstimmen, wenn der Kündigungsschutz kommt." Dieser würde einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Unternehmen bedeuten. Da Unternehmen einem Papamonat zustimmen müssen, sei eine Kündigung sehr unwahrscheinlich.
Abgesehen vom Papamonat kritisieren die Grünen auch die geplante Kürzung des Wochengeldes für Frauen, die bereits Kindergeld beziehen. Diese Mütter bekämen künftig um bis zu 500 Euro pro Monat weniger. "Da wird am falschen Fleck gespart", sagt Schwentner.
Ausverhandelt hat die Reform aufseiten der SPÖ noch Gabriele Heinisch-Hosek. Nach der Regierungsumbildung wird Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) die Frauenagenden übernehmen.
Sie selbst habe keine Abänderungswünsche mehr, heißt es aus ihrem Büro zum STANDARD. Sollte man im parlamentarischen Prozess noch etwas ändern wollen, sei das aber natürlich möglich. (Lisa Kogelnik, 28.5.2016)