Wien – Vertreter der Wirtschaft wittern Morgenluft nach der Bestellung von Ex-ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) zum Bundeskanzler und veröffentlichen nun in immer kürzeren Abständen ihre Begehren. Die "Plattform für Leistung und Eigentum", in der 13 Kammern und Verbände vereinigt sind, schickte ihre Wunschliste in einem Brief an Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Die Inhalte decken sich wenig überraschend mit den Forderungen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die diese erst am Dienstag formuliert haben: Die "Überregulierung" reduzieren, eine "Willkommenskultur" für Unternehmen schaffen, Strukturreformen bei Bildung, Pensionen usw. umsetzen, die Arbeitszeit flexibilisieren und die Arbeitskosten reduzieren, sagte Plattform-Sprecher Günter Stummvoll zur APA.
Dabei ist Stummvoll von den ersten Ankündigungen Kerns angetan: "Wir sind offensichtlich in weiten Bereichen einer Meinung", sagte er in Bezug auf Kerns Fünf-Punkte-Programm. Man sei sich bei der Analyse einig, bei der Therapie "da und dort auch" – und nun gehe es um die Umsetzung. Realistischerweise müsse man der Regierung bis Herbst Zeit geben, damit diese "Nägel mit Köpfen" machen kann, sagt Stummvoll. Aber vorbereiten und verhandeln könne man auch jetzt schon.
Steigende Arbeitslosigkeit "untragbar"
"Offenbar ist erstmals seit langem ein Mann mit Wirtschaftskompetenz Bundeskanzler", so der ehemalige ÖVP-Wirtschaftssprecher. "Er hat unsere volle Unterstützung." Außerdem stehe Kern nicht mehr so stark unter dem Einfluss der Gewerkschaft wie Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, "und ich gehe davon aus, dass auch die Gewerkschaften einsehen, dass es Arbeitsplätze nur unter den von uns genannten Voraussetzungen gibt". Allerdings müsse man noch abwarten, "inwieweit sich die Regierung von den Sozialpartnern emanzipiert". Aber "es spricht alles dafür, dass diesmal der Neustart klappt", ist Stummvoll optimistisch.
Die Arbeitslosigkeit sei "in den Jahren Faymann" um 50 Prozent gestiegen, während Österreich im Ranking der IMD (International Institute for Management Development) von Platz sieben auf 26 abstürzte, kritisiert Stummvoll. In 24 EU-Staaten falle die Arbeitslosigkeit, in Österreich steige sie. Diese Situation sei nicht mehr tragbar. (APA, 26.5.2016)