Nach einem Treffen mit Präsident Erdoğan hat der designierte türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım sein neues Kabinett vorgestellt.
Ankara – Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, erklärte der designierte neue Ministerpräsident Binali Yıldırım am Dienstag im Parlament bei der Vorstellung seines ersten Kabinetts.
In ihrer jetzigen Form entspreche die Verfassung nicht den Bedürfnissen der Türkei. Yıldırım wies Vorwürfe zurück, Erdoğan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein. Der enge Vertraute des Präsidenten und ehemalige Verkehrsminister ist seit Sonntag im Amt. Erdoğan soll nach Angaben aus seinem Büro die erste Sitzung des neuen Kabinetts am Mittwoch leiten.
"Dein Weg ist unser Weg, deine Mission ist unsere Mission, deine Liebe ist unsere Liebe. Das war gestern so, ist auch heute so und wird auch in Zukunft so bleiben", sagte Yıldırım nach einem Treffen mit Erdoğan.
Yıldırım stellte neues türkisches Kabinett vor
Nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte Yıldırım sein neues Kabinett vor. Etwa die Hälfte der Minister behielten ihre Posten, darunter Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci und Finanzminister Naci Agbal. Allerdings wird der Posten des Europaministers neu besetzt. Dieses Amt erhält der ehemalige Sprecher der regierenden AK-Partei, Ömer Çelik.
Dem neuen Kabinett gehören mehrere Personen aus dem Umfeld Erdoğans an. Dessen Schwiegersohn Berat Albayrak bekam erneut den Posten des Energieministers zugeteilt. Das Kabinett wird voraussichtlich in den kommenden Tagen vom Parlament bewilligt.
Präsidialsystem für Yıldırım oberste Priorität
Erdoğan hatte Yıldırım am vergangenen Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Yıldırım zum neuen AKP-Chef gewählt worden war. Yıldırım folgt Ahmet Davutoğlu nach, der am Sonntag offiziell seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. Dem bisherigen AKP- und Regierungschef wurde vorgeworfen, die Einführung eines Präsidialsystems nicht engagiert genug vorangetrieben zu haben. Yıldırım dagegen hatte schon in seiner ersten Rede deutlich gemacht, dass die Einführung eines Präsidialsystems oberste Priorität habe.
Erdoğan fordert seit längerem den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem. Bisher fehlte ihm die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das kann sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht. Kritiker werfen Erdoğan vor, zu viel Macht auf sich vereinigen zu wollen. (APA., 24.5.2016)