Livestream zur Nationalratssitzung am Mittwoch

4. Juli 2018, 09:30
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Nationalrat beschloss Familienbonus – Dringliche zu Asylstreit

Wien – Das Finale der Nationalratssaison bringt diese Woche die Ausweitung der Höchstarbeitszeit – deswegen gehen morgen, Donnerstag, die Wogen hoch. Heute, Mittwoch, hat die Koalition einen ruhigeren Tag, wurde doch mit dem Familienbonus ein klassisches Wohlfühlthema behandelt – der Beschluss gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz erfolgte am Nachmittag.

Auf Initiative der Liste Pilz wird über Asylstreit debattiert.

Am Mittwoch ebenfalls auf der Agenda: Das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen wurde neu geordnet, und zwar zuungunsten der Konsumenten.

Um 15 Uhr richtete die Liste Pilz an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine dringliche Anfrage zu den jüngsten Asylstreitereien in Europa – anschließend erfolgte die dementsprechende Debatte. Kurz sollte sich konkret über das Thema Rückweisungen von Flüchtlingen aus Deutschland, den Schutz der Südgrenze Österreichs, die Ergebnisse des EU-Gipfels und nicht zuletzt über das Verhältnis zur CSU äußern, so der Wunsch der Oppositionspartei. (red, 4.7.2018)

  • Die aktuelle Parlamentsdebatte im Livestream.
    foto: bka/andy wenzel

    Die aktuelle Parlamentsdebatte im Livestream.

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