Wien – Spitzenpolitiker aus mehr als 20 Ländern sind am Montag in Wien zur "Stabilisierungskonferenz" für Libyen zusammen gekommen. Die "ausschlaggebende" Frage ist für Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, "ob Libyen ein an Europa grenzender Ort bleibt, in dem Terrorismus und Schleuserkriminalität herrschen oder ob es uns gelingt, zusammen mit der Regierung der nationalen Einheit Stabilität und Staatlichkeit in Libyen zurückzugewinnen." Die "Kernfrage", um die sich die Gespräche in Wien drehen, werde sein, wie es gelingen könne, "die inneren Konflikte und das Risiko der Spaltung zu beseitigen", erklärte Steinmeier.

Zwar sei derzeit noch "alles in den Anfängen". Wenn man aber die kurze Zeit bedenke, die die libysche Regierung erst im Amt sei, dann sei durchaus einiges gelungen. Als Beispiel hierfür nennt Steinmeier, dass die Zentralbank bereits die Regierung anerkannt habe, und dass dieser außerdem gelungen sei, das wichtige Ölministerium unter ihre Kontrolle zu bringen.

Gespräche über Syrien am Dienstag

Die Verhandlungen unter Führung der USA und Italiens sowie mit Beteiligung internationaler Organisationen haben am Montag um 14 Uhr begonnen und sollen am frühen Abend mit einer abschließenden Pressekonferenz zu Ende gehen.

Am Dienstag steht in Wien dann der syrische Bürgerkrieg im Zentrum der Gespräche. US-Außenminister John Kerry traf sich bereits am Sonntag mit dem saudischen König Salman in Jeddah. Kerry betonte, er hoffe auf eine Stärkung der brüchigen Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen und besseren Zugang zu belagerten Orten für Hilfsorganisationen. (giu, 16.5.2016)