Die schwarz bezahlte Haushaltshilfe kommt in Österreich häufig vor. Der Dienstleistungsscheck hat Schwarzarbeit im Haushalt bisher nicht wirklich eingedämmt.
Wien – Die Idee, den Dienstleistungsscheck auch für Asylwerber zu öffnen, wird von Experten als nicht so einfach angesehen. Denn der DLS ist bei weitem nicht so erfolgreich, wie er immer angepriesen wird. Nicht einmal 300.000-mal wurde im Vorjahr damit gezahlt. Der Gesamtwert dieser Schecks: 7.607.172 Euro.
Dies ist lächerlich wenig, nimmt man das geschätzte Volumen als Maßstab, mit dem Haus- und Gartenarbeit in Österreich nebenbei entlohnt wird. Der Linzer Ökonom und Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider schätzt das (Schwarz-)Arbeitsvolumen in diesem Bereich auf drei bis vier Milliarden Euro jährlich.
Registrieren, einreichen
Die Gründe für das Versagen des Dienstleistungsschecks: unnötige Verbürokratisierung, was viele Menschen abschreckt. Der Scheck muss mühsam bei der damit beauftragten Stelle, der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB), Geschäftsstelle Graz, eingereicht werden und kommt frühestens nach 14 Tage aufs Konto der Leistungserbringerin. "Diese Menschen brauchen die zwanzig Euro aber cash auf die Hand, damit sie fürs Wochenende einkaufen können", sagt Schneider, der den Scheck als "nicht kundenfreundlich" bezeichnet.
Der Experte hat sich angesehen, wie dies in Belgien gelöst ist. Dort wird der Scheck in der Trafik verkauft und kann auch in der Trafik wieder (gegen Bares) eingelöst werden. Das Tabakgeschäft rechnet gegen eine kleine Gebühr monatlich mit der staatlichen Stelle ab, die die Schecks verwaltet.
Für Flüchtline nicht geeignet
Doch der DLS dürfte sich sowieso nicht für die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen rund um Asylsuchende eignen. Die Sozialpartner haben sich laut zuständigem Sozialministerium dagegen ausgesprochen, dass der Scheck (oder ein ähnliches Instrument) nicht nur für "haushaltsnahe Tätigkeiten" gilt, sondern auch in anderen Bereichen wie etwa bei einfachem Handwerk, Reparaturen oder Gemeinnützigkeit. Wifo-Chef Karl Aiginger hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen so einen "Quasizugang" zum Arbeitsmarkt zu geben,
Aber die grüne Abgeordnete Judith Schwentner sieht bei einer Ausweitung Gefahren, vor allem dahingehend, dass es vermehrt zu einer Umgehung des Arbeitsrechts kommen könnte, wenn der DLS für mehr Bereiche gilt als für Reinigungsarbeiten, Kinderbeaufsichtigung, Einkäufe und einfache Gartenarbeiten. Aufgrund einer Auswertung von Daten, die Schwentner im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage vom Sozialministerium erhielt, sind ohnehin bereits bis zu 40 Prozent der – zumeist weiblichen Einlöser – "in einem echten, auf Dauer ausgerichteten Dienstverhältnis", sagt sie. Und mit dem DLS fällt man natürlich um Urlaubsgeld oder Krankenstandsregelungen um.
Geringfügigkeitsgrenze und Sozialleistungen
Allerdings, so heißt es vonseiten anderer Stellen, die nicht genannt werden wollen, sei die Bereitschaft, den Scheck anzunehmen, häufig nicht ausgeprägt. Während sich der Auftraggeber mit 20 Cent die Sicherheit einer Unfallversicherung erkauft, wirkt auf die oftmals ausländischen Haushaltshilfen der Dienstleistungsscheck abschreckend. Viele wollen auch vermeiden, über die Geringfügigkeitsgrenze zu kommen – oder überhaupt Sozialleistungen zu verlieren.
Hoher Verwaltungsaufwand
Schwentner stört auch, dass der Verwaltungsaufwand für die Schecks enorm ist. 2014 lag er den Berechnungen der Grünen zufolge bei elf Prozent: "Das steht in keinem vertretbaren Verhältnis zum Erfolg." Denn da die VAEB mit den Verwaltungsgebühren, die sie über die 20 Cent je zehn Euro erhält, nicht auskommt, muss aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zugeschossen werden. Laut den Grünen entstehen so Kosten von knapp 700.000 Euro jährlich. (Johanna Ruzicka, 13.5.2016)