Berlin – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Weg für die Fortsetzung der Grenzkontrollen in Deutschland, Dänemark, Norwegen, Österreich und Schweden freigemacht. Diese Länder können die Kontrollen an ihren Binnengrenzen nun für sechs Monate fortsetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ordnete am Donnerstag an, die Grenzkontrollen auf dieser Grundlage "lageangepasst, sichtbar und effektiv" fortzusetzen. Dies wurde erwartet, nachdem er sich zu Wochenbeginn bereits mit seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (CSU) auf Details verständigt hatte.

Krisenmechanismus

"Solange der Außengrenzenschutz nicht wirksam funktioniert, brauchen wir nationale Grenzschutzmaßnahmen, um Recht und Ordnung zu gewährleisten", sagte de Maizière. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union bezeichnete er als "richtigen und wichtigen Schritt für die Sicherheit in Europa und für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland". Die Einführung eines Krisenmechanismus, ohne den die Kontrollen in diesen Tagen beendet werden müssten, geht unter anderem auf eine Initiative Deutschlands zurück.

Der CDU-Politiker betonte, wie bisher sollten Personen zurückgewiesen werden, die kein Visum besitzen und Deutschland nur als Transitland nutzen wollen. Zugleich sollten die Kontrollen auch der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen. (APA, 12.5.2016)