Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine neue Verordnung über die gemeinsame Polizeiorganisation Europol verabschiedet. Dabei geht es unter anderem auch um den Kampf gegen Onlinepropaganda, bei der Europol an vorderster Front mitmischt. Die Behörde darf künftig auch mit dem Sanktus des EU-Parlaments Facebook und Co "auffordern", bestimmte Inhalte "freiwillig" zu löschen. De facto geben die Unternehmen diesen übermittelten Löschanträgen schon jetzt oft nach, wie der Tagesspiegel berichtet. Von 3.200 Aufforderungen seit Juli vergangenen Jahres wurden 3.000 tatsächlich entfernt.

Offizieller Auftrag

In der "Internet Referral Unit" von Europol sind zwölf Polizeibeamte tätig. Sie unterstützen nationale Polizeibehörden und durchforsten das Netz nach bedrohlichen Inhalten. Bislang war dieser Auftrag nicht offiziell und derart eindeutig vom EU-Parlament gedeckt gewesen. Im EU-Parlament sprachen sich viele Abgeordnete für diesen Teil des Europol-Pakets aus. Sogar der grüne Abgeordnete Jan Albrecht, der als Datenschutz-Experte gilt, hält den Verordnungstext laut Tagesspiegel für einen "wichtigen Schritt".

Dennoch Kritik

Dennoch gibt es von Datenschützern Kritik an der Europol-Praxis. So werden künftig noch mehr Daten quer durch Europa geschickt werden. Auch der Umgang mit jihadistischer Propaganda und Hasspostings funktioniert aus ihrer Sicht nicht reibungslos. So entscheiden immer noch die Firmen, welche Inhalte stehen bleiben und welche Meldungen gelöscht werden. Das sollte allerdings nicht in die Hände der internationalen Konzerne gelegt werden, so Kritiker. (fsc, 11.5.2016)