Wien/Graz – Der steirische Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer hat am Dienstag in Graz von der Bundesregierung ein "Regieren neu" gefordert. Dies beinhalte ein Ende des Streits, mehr Investitionen in Polizei und Bundesheer sowie ein Ende der "Bürokratisierung und Regulierungen". Reformen müssten sofort umgesetzt werden, so der Landeshauptmann nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Die Opposition müsse eingebunden werden, auch neue politische Bewegungen und Personen. "Ich sage noch nicht, dass die Koalition am Ende ist, aber ich sage, es muss sehr viel passieren. Und ich habe eine gewisse Hoffnung, dass die Führenden die Situation verstanden haben und dass man wieder Tritt fasst." Auf Fragen nach möglicher thematischer Einbindung nannte Schützenhöfer etwa Vorschläge zur Ausweitung der direkten Demokratie.

Er habe ein ordentliches Verhältnis zum steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek und treffe sich auch mit ihm. Gespräche habe es mit allen steirischen Parteien zum Beispiel über ein Grundsatzpapier gegeben, man war aber noch nicht so weit. "Es gibt so die Mechanismen, alles von der Opposition abzutun", so der steirische ÖVP-Chef. Und man müsse oft auch Dinge beschließen, die sich gegen die eigene Klientel richteten.

"Nichts gegen Ausländer, aber ..."

"Die Stimmung im Parteivorstand war, wie es ist, wenn man so eine niederschmetternde Niederlage erleidet. Es sind einfach Dämme gebrochen, wenn man sich einzelne Ergebnisse der Bundespräsidentschaftswahl anschaut. Das heißt für die ÖVP, dass man sich in allen Landesorganisationen sehr anstrengen muss", sagte der Landeshauptmann. Das Ergebnis habe natürlich auch mit Personen zu tun, aber der wesentliche Grund liege in einem nie dagewesenen Vertrauensverlust in die Regierung, was zu Frustration und kollektivem Ablehnen einer Bundesregierung geführt habe.

Ausländer und Arbeitslosigkeit hätten das Fass noch zum Überlaufen gebracht. Wenn er angesprochen werde, sei das erste Thema Sicherheit, jene im Alltag noch mehr als jene des Arbeitsplatzes. "Man ist ja ohnmächtig, wenn man durch Graz geht und von besorgten Eltern angeredet wird, weil es viele Gewaltdelikte gibt, und ein Teil davon wird auch von Ausländern verübt. Nichts gegen Ausländer, aber da hat sich in den Köpfen etwas festgesetzt."

"Die Volkspartei hat die Wirtschaft verloren"

Er sei einer der ersten im Oktober 2015 gewesen, die sagten, so könne es nicht weitergehen. Das sehe die Regierung mittlerweile auch, und man komme zu Einigungen. Die momentane Situation in Strass-Spielfeld dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich binnen Tagen verschärfen könne. Wenn man nicht in den Ländern des Nahen Osten helfe, dann drohe ein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten.

Es müsse auch wieder Perspektiven für Arbeitslose geben. "Die Wirtschaft stöhnt, die Volkspartei hat die Wirtschaft verloren", konstatierte Schützenhöfer: "Wir müssen Maßnahmen setzen. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, die Regulierungswut einzudämmen, vergrämen wir die Unternehmen."

Neben einem Paket für die Erhöhung der Sicherheit müsse es auch eine Initiative Breitband, Handwerkerbonus, Wiedereinführung des Unternehmerfreibetrags sowie ein Vorziehen von öffentlichen Projekten geben – ebenso wie mehr Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung. (APA, 26.4.2016)