Der deutsche Bundesrat will künftig Messenger und "standortbezogene Dienste" unter dem Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichten. Dann müssten auch Anbieter wie Whatsapp, Skype und Foursquare Vorratsdaten speichern. Diese Forderung steht bereits länger im Raum – vor allem, da Kriminelle ohnehin stärker auf solche Dienste statt SMS und Sprachtelefonie ausweichen.

Mehr Regulierung möglich

Gleichzeitig würde die Regelung paradoxerweise ein mehr an Datenschutz bringen, und zwar im Bereich der Telekom-Marktregulierung, wie die "Zeit" berichtet. Die Vorratsdatenspeicherung soll in Deutschland spätestens Mitte 2017 in Kraft treten, unter anderem müssen Standortdaten, Metadaten zu Telefonaten und SMS sowie IP-Adressen gespeichert werden. In Österreich sind die Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt, dafür erhalten Behörden mit dem Staatsschutzgesetz weitreichende Überwachungsbefugnisse. (fsc, 25.4.2016)