Präsident Castro am Parteitag der KP in Kuba.
Die Delegierten der KP, über ihnen am Banner, von links nach rechts: Marx, Engels und Lenin.
Havanna – Kubas Präsident Raul Castro hat eine "Schocktherapie" zur wirtschaftlichen Sanierung des Landes ausgeschlossen. "Die neoliberalen Formeln, die eine beschleunigte Privatisierung des Staatsvermögens und der sozialen Dienstleistungen in der Bildung, der Gesundheit und Sozialversicherung verheißen, werden im kubanischen Sozialismus niemals Anwendung finden", sagte Castro am Samstag in Havanna.
"Schocktherapien" würden "häufig zum Nachteil der Ärmsten angewendet", erklärte der 84-jährige Präsident vor den Delegierten und 3.500 geladenen Gästen des 7. Parteikongresses. In Kuba könne es nur langsame Reformen geben, damit die gut elf Millionen Einwohner geschützt würden. Das "Prinzip, niemanden schutzlos zu lassen", werde die Geschwindigkeit bei der "Erneuerung des kubanischen Wirtschaftsmodells" vorgeben, fügte der Präsident hinzu. Nicht gefährdet werde der Sozialismus durch die Arbeit in Kooperativen.
Der Partei-Kongress tagt hinter verschlossenen Türen. Castros Rede wurde allerdings im Fernsehen übertragen. Die Beratungen dauern bis zum Dienstag. Vorgesehen ist auch die Neuwahl des Zentralkomitees der KP, das bisher 116 Mitglieder zählte, und das Politbüros mit 14 Mitgliedern. Aus der künftigen Zusammensetzung dürften sich Rückschlüsse über die künftige politische Orientierung ziehen lassen.
Generationenwechsel
1.000 Delegierte aus dem ganzen Land beraten über die Fortsetzung der marktwirtschaftlichen Reformen in dem sozialistischen Karibikstaat und über einen geplanten Generationswechsel an der Spitze des Landes. Der Kongress der Kommunistischen Partei gilt als wichtigste politische Versammlung im Einparteiensystem Kubas.
Der Parteitag kommt mitten im politischen Frühling mit dem langjährigen ideologischen Erzrivalen USA zusammen. Erwartet wird, dass die veraltete kommunistische Nomenklatura um Raúl Castro den Wechsel an der Spitze des Landes endgültig einleitet. Castro hat bereits angekündigt, dass er nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Februar 2018 die Macht abgeben will.
Beim letztem Parteitag im April 2011 war offiziell ein Programm für eine vorsichtige Wirtschaftsöffnung beschlossen worden. Erwartet wird, dass die Delegierten nun den Ende 2014 eingeleiteten Annäherungskurs an die USA unterstützen. Mit relevanter Kritik an der Linie der Partei- und Staatsführung wird dagegen nicht gerechnet. (APA, AFP, dpa, 16.4.2016)