Washington – Der Schatten des Schuldenschnittes bei der Heta, der Bad Bank der ehemaligen Kärntner Hypo, verfolgt die österreichische Regierung bis nach Washington. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds halten ab Freitag in der US-Hauptstadt ihre Frühjahrstagung ab. Hinter den Kulissen wird dabei auch über den Haircut gesprochen werden, den die Finanzmarktaufsicht FMA für die Heta-Gläubiger angeordnet hat.

Denn die Weltbank hat im großen Stil in Anleihen der Hypo investiert und ist damit vom Schuldenschnitt direkt betroffen. Auf dem Spiel stehen für die Organisation unter ihrem Präsidenten Jim Yong Kim etwas mehr als 150 Millionen Euro. Die Weltbank, genauer gesagt ein Pensionsfonds für Mitarbeiter der Organisation, hatte vorrangig in nachrangige Hypo-Anleihen investiert. Ihr droht daher ein Totalausfall der Forderung. Der Streit ist für die Organisation wie für Österreich delikat. Finanzminister Hans Jörg Schellings Beamte sollen daher einen Plan ausgearbeitet haben, um die Affäre außergerichtlich zu lösen, wie der STANDARD erfuhr.

Haircut als Rechtsbruch

Um zu verstehen, warum die Affäre viel Staub aufwirbelt, eine Lösung aber komplex ist, muss man die Ausgangslage kennen. Die Weltbank sieht einen Haircut als klaren Rechtsbruch an. In den Articles of Agreement, die Österreich als Weltbankmitglied mitunterzeichnet hat, steht, dass jede Form der Enteignung von Vermögen der Organisation verboten ist. Ein Schuldenschnitt käme einer Enteignung gleich und könnte einen Präzedenzfall schaffen, fürchtet man in Washington. Kims Organisation lebt davon, Kredite an Unternehmen weltweit zu vergeben. Eine Schwächung der Zahlungsmoral bei den Kunden wäre fatal. Für Kim steht auch intern viel auf dem Spiel. Er hat seiner Organisation einen Sparkurs verordnet, der noch nicht abgeschlossen ist. Verluste kann er sich in diesem Umfeld gar nicht leisten.

Zugleich fürchtet die Weltbank, die Affäre hoch zu hängen. Denn das Treasury hätte sich die Hypo und die Werthaltigkeit der Kärntner Landeshaftungen genauer ansehen müssen. "Da wäre erkennbar gewesen, dass das kleine Bundesland nie für alle Schulden haften kann", sagt ein Diplomat in Washington. Für Österreich ist die Affäre nicht minder problematisch. Die juristischen Argumente aus Washington kann man nicht wegwischen. Doch auszahlen kann man die Weltbank auch nicht, da Österreich die Heta-Gläubiger gleichbehandeln muss.

Um allen Beteiligten trotzdem einen juristischen Kampf zu ersparen, wäre es eine Option, die Weltbank indirekt zu entschädigen, indem Österreich seine Zahlungen in das Projektbudget der Organisation erhöht. An einem solchen Vorschlag wurde in Schellings Ministerium gearbeitet, das bestätigen dem STANDARD mehrere Quellen. Unter der Hand heißt es, Schelling und Kim werden über die Sache bei ihrem Treffen sprechen. Im Finanzministerium wird bestätigt, dass ein Treffen zwischen Kim und Schelling geplant ist. Doch dabei soll es nicht um die Heta, sondern um die künftige Weltbankstrategie gehen. Zum Plan gibt es keinen Kommentar, nur so viel: Man gehe davon aus, dass alle Seiten Interesse an einer "außergerichtlichen Einigung" haben. Zurückhaltend gibt man sich auch in Kims Umfeld. Man habe Kenntnis von den neuen FMA-Maßnahmen in Bezug auf die Heta, "wir behalten uns alle Optionen vor", sagte ein Sprecher. (András Szigetvari aus Washington, 15.4.2016)