Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die geplanten Grenzkontrollen auf dem Brenner am Mittwochabend vor seinen Tiroler Parteikollegen gerechtfertigt – oder das zumindest versucht. "Wenn Italien so tut, wie wir es erwarten, und Deutschland so tut, wie wir es erwarten, bekommen wir in Tirol ein massives Problem", erklärte er einleitend.

Denn wenn Italien die Flüchtlinge durchwinkt und Deutschland viele von ihnen an der Grenze wieder zurückschickt, werde Österreich zum "Warteraum". Das sei dann die "Extremsituation", in der "der Brenner dichtgemacht" werde, sagte Doskozil. Der nächste Schritt sei dann, von Italien zu fordern, dass "wir auf italienischer Seite kontrollieren dürfen".

Tiroler SPÖ gegen Zaun am Brenner

Der Parteitag der Tiroler SPÖ beschloss am Mittwochabend allerdings den zweiten Teil eines Antrags, der einen Zaunbau am Brenner ablehnt. Der erste Teil des Antrags hätte sich gegen die geplante Verschärfung des Asyrechts ausgesprochen und wurde nicht angenommen.

"Die Türkei spielt mit uns"

Österreich müsse nun jedenfalls in die Offensive gehen, ist Doskozil überzeugt – das bedeute Grenzkontrollen und "gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat". "Wenn heuer 200.000 Flüchtlinge kommen und im folgenden Jahr 300.000, was sagen wir dann den Leuten? Dann verlässt uns die sozialdemokratische Klientel auf diesem Weg." Seine Tiroler Genossen überzeugte das wenig, sie warfen ihm "Kriegsrhetorik" und Panikmache vor.

"Wir müssen uns doch selber helfen", konterte Doskozil. Auf die EU sei in dieser Frage schließlich derzeit kein Verlass. Und auch dem neuesten Partner in der Flüchtlingspolitik steht der Verteidigungsminister skeptisch gegenüber: "Die Türkei spielt mit uns, und wir wissen nicht, wie lange dieser Deal hält."

Derzeit würden in Österreich täglich 100 bis 150 neue Asylanträge gestellt, erklärte Doskozil. Den "Richtwert" von 37.500 werde man "ohnehin nicht halten" können. (Katharina Mittelstaedt, 13.4.2016)