Nicht ganz allein auf weiter Flur: Oberösterreich und Reinhold Lopatka ziehen zwar an einem Strang, andere ÖVP-Landesgruppen tragen den Kurs bei der Mindestsicherung aber nicht mit.
Wien – Reinhold Lopatka spielt gern den Scharfmacher. Auf sein Betreiben wurden dem ÖVP-Bundesparteivorstand am vergangenen Samstag Empfehlungen für die Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung vorgelegt.
Darin enthalten sind Punkte, die Lopatka seit Wochen trommelt: eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien mit 1.500 Euro im Monat und eine Schlechterstellung von Flüchtlingen, wie sie auch die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich fordert. Wer sich in den vergangenen acht Jahren weniger als sieben Jahre in Österreich aufgehalten hat, soll demnach nur 520 Euro bekommen. Derzeit liegt der Mindestsatz für Alleinstehende bei 838 Euro.
Kein Konsens
Konsens ist diese Linie in der ÖVP allerdings keineswegs. Wie dem STANDARD aus der ÖVP bestätigt wurde, gab es auch keine Abstimmung über das Lopatka-Papier. So erklärt sich auch, dass einige schwarze Landesgruppen zum Teil ganz andere Verhandlungspositionen haben, die bei weitem nicht so weit von jener der SPÖ entfernt sind. Tirols Landeshauptmann Günther Platter erklärt auf Anfrage, er habe im ÖVP-Bundesparteivorstand klargemacht, "dass uns eine Deckelung der Mindestsicherung aufgrund der hohen Wohnkosten in Tirol nicht zweckmäßig erscheint". Auch von einer Ungleichbehandlung von Flüchtlingen ist im Tiroler Modell, das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegt wurde, keine Rede. Dasselbe gilt für den Salzburger ÖVP-Landtagsklub.
Auch Vorarlberg legt keinen Wert auf eine Schlechterstellung von Flüchtlingen und eine Deckelung. "Aus unserer Sicht haben wir ein umfassenderes Modell", meint ÖVP-Klubchef Roland Frühstück. Vorarlberg setzt auf den Ausbau bereits möglicher Sanktionen bei Integrations- oder Arbeitsunwilligkeit. "Da können wir in 25-Prozent-Schritten den Lebensbedarf bis null reduzieren", sagt Frühstück.
Ein Grund sei aber auch, dass man als "familienfreundliches Land" bei Mehrkindfamilien nicht "mit dem Rasenmäher drüberfahren will". Gespart wird aber bei den Wohnkosten. So müssen Alleinstehende mit Wohngemeinschaften rechnen. "Wer mehr will, muss selbst aufzahlen", sagt Frühstück.
"Sind ja nicht allein"
Dass man einen anderen Weg als die Bundes-ÖVP einschlägt, verhehlt er gar nicht: "Wir sind damit ja nicht allein." Ob dadurch die Deckelungspläne obsolet sind, beantwortet er so: "Das müssen Sie interpretieren. Ich bin zu lange im Geschäft, das kommentiere ich nicht."
Nachdem aber die Länder und nicht Lopatka mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) über einen neuen Bund-Länder-Vertrag zur Mindestsicherung verhandeln, scheint ein Kompromiss nicht unmöglich. Bei anderen Punkten sind SPÖ und ÖVP ohnehin nicht weit auseinander. So herrscht Konsens, dass Arbeitsanreize ausgebaut werden sollen, indem man in den ersten Monaten nach Annahme eines Jobs einen Teil der Mindestsicherung weiterbeziehen kann. Auch der Ausbau von Sachleistungen statt Geldleistungen ist für die SPÖ denkbar. Und ebenfalls grundsätzliche Einigkeit gibt es darin, dass der Vollzug einheitlicher werden soll. (Peter Mayr, Günther Oswald, 14.4.2016)