"China entführt illegal taiwanische Bürger", steht auf dem Poster bei einer Pressekonferenz der regierenden Partei Taiwans.
Chen Ting-fei, Abgeordnete der regierenden Demokratischen Progressiven Partei (DPP), fordert am Dienstag die sofortige Rückkehr ihrer Landsleute nach Taiwan.
Taiwan wirft China vor, acht Taiwaner aus Kenia nach China entführt zu haben. Die betroffenen Personen gehören zu einer Gruppe von 76 Chinesen und Taiwaner, die in einen Betrugsfall in Kenia verwickelt waren. Acht von ihnen wurden Freitagnacht per Flugzeug nach China abgeschoben. Laut "Taiwan News" befänden sie sich nun in Peking.
Am Dienstag gab das taiwanische Außenministerium außerdem bekannt, dass weitere 37 Taiwaner in Kenia in ein chinesisches Flugzeug gezwungen wurden. Wie ein Video zeigt, haben sich 15 Personen gegen die Abschiebung nach China gewehrt, woraufhin die kenianische Polizei Tränengas eingesetzt hätte.
Das taiwanische Außenministerium betont, dass die Abschiebung auf Druck Chinas geschehen sei und kritisiert sie am Montag scharf: "Dies ist ein unzivilisierter Akt illegaler Entführung und eine ernsthafte Verletzung grundlegender Menschenrechte." Das Ministerium und auch die stimmenstärkste Partei Demokratische Progressive Partei (DPP) fordern die sofortige Rückkehr der acht Personen in ihren Heimatstaat Taiwan.
Diplomatische Dreiecksbeziehung
Die Hintergründe der Abschiebung sind nicht vollkommen geklärt. Laut dem kenianischen Generalstaatsanwalt sollten die Personen in ihre Heimat zum Prozess ausgeliefert werden. Taiwan wiederum sagt, die Personen, die aus Taiwan stammten, seien vergangene Woche in Nairobi freigesprochen worden und wurden aufgefordert, binnen 21 Tagen das Land zu verlassen.
Der Sprecher des kenianischen Innenministeriums, Mwenda Njoka, sagte am Dienstag, dass sich die Menschen illegal im Land aufhielten und deshalb zu ihrem "letzten Aufenthaltsort" zurückgebracht werden mussten: "Sie kamen von China, also brachten wir sie nach China."
Am Montag gab der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, an, die Situation genauer prüfen zu müssen, "Aber grundsätzlich verdienen Länder, die der 'Ein-China'-Politik folgen, unsere Zustimmung."
Shih Hui-fen, ein Vertreter des Rates für Festlandangelegenheiten (MAC) Taiwans, sagte am Montag, dass der Vorfall ein Abkommen zwischen Taipeh und Peking aus dem Jahr 2011 verletze, in dem festgelegt wurde, dass Bürger der zwei Länder, wenn sie im Ausland Straftaten begehen, in das jeweilige Heimatland abgeschoben würden.
Unterschiedliches China-Verständnis
Im vergangenen November kam es zu einem historischen Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem taiwanischen Präsdenten Ma Ying-jeou. Seit die China-kritische "Tsai Ing-wen" der DPP im Jänner 2016 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, sind die Beziehungen wieder angespannter.
China sieht Taiwan als abtrünnige Insel, die eigentlich Teil Chinas ist. Nur 22 Staaten weltweit erkennen Taiwan offiziell an, diplomatische Schwergewichte sind – mit Ausnahme des Heiligen Stuhls – nicht darunter.
Viele afrikanische Staaten, die teilweise beträchtliche Entwicklungsleistungen von China erhalten, folgen Pekings Auffassung der "Ein-China"-Politik besonders streng. Kenia unterhält offizielle diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China, nicht aber mit Taipeh. Daher kündigte Taiwans Außenministerium an, Vertreter aus Südafrika nach Kenia zu schicken, um den Fall zu untersuchen. (saw, 12.4.2016)