Nach den Panama-Leaks widmet sich die EU-Kommission verstärkt der Baustelle "transparente Unternehmensbesteuerung".
Brüssel/Straßburg – Im Kampf für mehr Steuertransparenz will die EU-Kommission am Dienstag neue Vorschläge präsentieren. Nach vorab veröffentlichten Informationen sollen multinationale Konzerne gezwungen werden, ihre in EU-Staaten geleisteten Steuerzahlungen öffentlich zu machen. Die bisherige Intransparenz führt nach Einschätzung aus Brüssel bis jetzt dazu, dass unfaire Praktiken nicht hinterfragt werden.
Die bisher fehlende Transparenz setze bei bestimmten Unternehmen sogar Anreize für missbräuchliche Steuerpraktiken, heißt es.
Auch Zahlungen außerhalb der EU offenlegen
Nach Informationen des "Handelsblatts" könnte der Vorschlag zudem noch kurzfristig um eine Reaktion auf die Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" ergänzt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle Unternehmen zwingen, auch Gewinntransfers und Steuerzahlungen in Steueroasen außerhalb der EU offenzulegen, berichtete die Zeitung am Montag. Ein entsprechender Passus solle noch in die lange geplante Novelle der EU-Richtlinie zur Rechnungslegung eingebaut werden.
Schwarze Liste in Vorbereitung
In einem Brief an den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem schrieb Juncker nach Angaben der Zeitung: "Steuerliche Informationen in Ländern, welche die Standards verantwortlicher Regierungsführung missachten" würden in dem Entwurf "besonders berücksichtigt". Die Kommission bereite eine schwarze Liste von Steuerparadiesen vor, für welche die neuen Transparenzvorschriften gelten sollen.
Deutliche Verschärfung
Die ursprünglichen Vorschläge sehen nach Medienberichten konkret vor, die Publikationspflicht zunächst nur für Geschäfte in EU-Staaten einzuführen. Demnach sollen Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro Gewinne und darauf gezahlte Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt im Internet veröffentlichen.
Im Fokus stehen vor allem Konzerne, die wegen Steuervermeidungspraktiken bereits ins Visier der EU-Kommission geraten sind. Zu ihnen gehören zum Beispiel der US-Fast-food-Konzern McDonald's, der Online-Versandhändler Amazon, das Hightech-Unternehmen Apple oder die Kaffeehauskette Starbucks. (APA, 11.4.2016)