Grün-Abgeordneter Dieter Brosz: "Bürgermeister ist kein Nebenjob, den man aus dem Ärmel schüttelt."
Wien – Die Causa schlug Wellen über die Stadtgrenze von Traiskirchen hinaus: Weil Bürgermeister Andreas Babler ein Zweitgehalt als Angestellter der eigenen Gemeinde bezog, fasste er harte Kritik aus – vor allem von der FPÖ.
Auch Dieter Brosz von den Grünen hat an Bablers Vorgehen einiges auszusetzen; so sei die Argumentation des SPÖ-Politikers, er habe in eineinhalb Jahren keine geeignete Ersatzkraft gefunden und den Zusatzjob deshalb aus einer Notlage heraus ausüben müssen, "absurd". Aber der im Nachbarort Trumau beheimatete Nationalratsmandatar sieht auch ernstzunehmende strukturelle Zwänge, die Bürgermeister in Zweitposten drängten.
In kleinen Orten sei es ein gängiges Modell, dass Bürgermeister zusätzlich in der Gemeinde oder in angeschlossenen Verbänden angestellt sind, sagt Brosz. Das liege auch daran, dass die Bezahlung zu niedrig sei: "Bürgermeister ist kein Nebenjob, den man aus dem Ärmel schüttelt", argumentiert der Grüne, die Anforderungen seien vom Baurecht bis zur Veranlagung der Finanzen massiv gestiegen. Brosz fordert deshalb höhere Bezüge für die Ortschefs kleinerer Gemeinden – wobei allerdings jene Koppelung aufgehoben werden müsse, die Gemeinderatssaläre automatisch mitsteigen lassen würde.
Derzeit variieren die Bürgermeisterentgelte stark nach Bundesland. Am niedrigsten ist das Niveau im Burgenland, in Kärnten und in Niederösterreich, wo Gemeinden mit 2500 bis 3000 Einwohnern rund 3200 Euro zahlen.
Partei schneidet ordentlich mit
Außerdem litten die Einkommen der Bürgermeister darunter, dass ihnen die eigenen Parteien saftige Steuern abknöpften, sagt Brosz. Auch grüne Ortsparteien verlangten von Amtsträgern – Bürgermeister stellen die Grünen keinen – mitunter derartige Abgaben, räumt er ein, weil sich sonst kein Budget für die Öffentlichkeitsarbeit aufstellen ließe. Brosz plädiert deshalb für eine Parteienförderung auf kommunaler Ebene, damit die Geldbörsen der Gemeindechefs entlastet würden.
Bürgermeister zahlten ohnehin noch jede Menge aus der eigenen Tasche, sagt der Grüne. Allerorts würden üppige Spenden erwartet, gerade in einer Stadt wie Traiskirchen, wo die historische Dominanz der SPÖ zur entsprechenden Erwartungshaltung führe: "Das ist ein feudales System." (Gerald John, 3.4.2016)