Wien – 24,8 Milliarden der rund 30 Milliarden Euro an Altlasten der staatlichen Kommunalkredit-Bad-Bank "KA Finanz" waren bis Ende 2015 abgebaut. Aus dem riskanten Credit-Default-Swap-Bestand ist sie draußen. "Es ist nichts mehr toxisch", sagte Vorstandschef Helmut Urban am Freitag zur APA. Am Schluss kann auch bei der Bad Bank sogar der Verkauf stehen.

2013 war das letzte Jahr, in dem die staatliche Abbaubank vom Bund eine Kapitalspritze bekommen hat. So möge es vorerst auch bleiben, heißt es. Auch mit der Hereinnahme des nicht privatisierten Teils der "Good Bank" Kommunalkredit fürchtet man keinen neuen Zuschussbedarf – und nicht notwendigerweise Verzögerungen beim Asset-Rückzug, wie der Vorstand sagt.

Teilverkauf der Good Bank

Als der Staat 2015 die "Good Bank" Kommunalkredit Austria verkauft hat, wechselte nur ein Teil dieser Bank in privaten Besitz. Der größere Rest wanderte in die Bad Bank. Mit dem nicht verkauften Teil der Kommunalkredit Austria ist die Bilanzsumme der KA Finanz Ende 2015 wieder auf das Doppelte, auf 14,39 Mrd. Euro angestiegen. Mit dieser Fusionierung stieg das so genannte risikorelevante Portfolio wieder auf 10,6 Mrd. Euro an. Im Jahresverlauf 2015 hatte die KA Finanz aus ihrem eigenen alten Bestand 1,2 Mrd. Euro Risiko abgebaut: Fast 700 Millionen durch aktive (vorzeitige) Verkäufe, mehr als 500 Millionen über normale Tilgungen.

Wertpapiere sind in der KA-Finanz-Bilanz nur mehr der geringere Teil. Jetzt überwiegen Darlehen an öffentliche Hände. Von der Kommunalkredit Austria kamen vor allem viele Kredite an Kommunen und andere Gebietskörperschaften in Österreich, der Schweiz und Deutschland dazu. Das hatte zur Folge, dass der Anteil an faulen Krediten in der KA-Finanz-Bilanz von 2,7 auf 1,7 Prozent sank und die Kapitalquoten stiegen.

Quoten, von denen andere Banken nur träumen könnten, wie der Vorstand findet. Wann der Abbau zu Ende ist, hängt davon ab, wie weit sich "stille Lasten" (derzeit 1,2 Mrd. Euro) und Eigenkapital (620 Mio. Euro) angenähert haben. Das könnte in etwa fünf Jahren so weit sein. Dann kann es rentabler sein, zu schließen.

Bankkonzession als Asset

Die beiden Vorstände Urban und Bernhard Achberger können nun nicht ausschließen, dass am Ende auch ein Verkauf der KA Finanz stehen kann. Eine Bankkonzession in Österreich hätte sicher für Bieter ihren Wert. Bisher ist das aber kein Thema. Es stelle sich auch niemand an. Als Beute für Hedge Fonds, die sich für Strukturen mit jeder Menge fauler Papiere interessierten, sieht man sich schon länger nicht mehr. Samt Verlustvorträgen von früher liegt der Bilanzverlust aber immer noch bei knapp 200 Mio. Euro.

Seit 2014 ist die KA Finanz rückwirkend mit 2009 im Ausmaß ihrer Finanzverbindlichkeiten in die österreichische Staatsschuld eingerechnet. Seit der nicht privatisierte Teil der Kommunalkredit mit der KA Finanz verschmolzen worden ist, ist ihr Gewicht in der Staatsschuld freilich noch deutlich gestiegen.

Ende 2015 wurde die KA Finanz mit 11,9 Mrd. Euro zum österreichischen Staatsschuldenstand eingerechnet. An zweiter Stelle hinter der Hypo-Abbaueinheit Heta (15,3 Mrd. Euro), aber weit vor der ÖVAG-Bad-Bank Immigon (2,3 Mrd. Euro).

Für Urban ist diese volle Anrechnung der KA Finanz in der Staatsschuld ärgerlich. Zum einen fänden vergleichbare "Mitbewerber" wie die Dexia weder in Belgien noch in Frankreich Eingang in die dortigen Staatsschulden. Zum anderen hätte in den Augen der KA-Finanz-Experten ein Drittel Anrechnung gereicht, nämlich für jenen Teil, der tatsächlich "staatlich" unterstützt werde. Zwei Drittel der Bilanzsumme refinanziere die KA Finanz ohne Staatshilfen.

Garantien und Gebühren

Ende 2015 hatte der Staat bei der KA Finanz 2,133 Mrd. Euro an Staatskapital draußen. An Liquiditätsgarantien waren 4,5 Mrd. Euro aushaftend; das waren eineinhalb Milliarden mehr als ein Jahr davor. Im August 2015 hat die KA Finanz eine bundesgarantierte Anleihe über eine Milliarde Euro begeben. Außerdem bürgt der Bund für zusätzliche 500 Millionen Emissionen aus einem "Commercial-Paper-Programm." Für Liquiditätsgarantien zahlt die Bad Bank pro Jahr rund 40 Millionen an Haftungsgebühren an den Bund.

65 Millionen Euro hat die KA Finanz an Anleihen in der Hypo-Alpe-Adria-Bad Bank Heta draußen. Das (gescheiterte) Kärntner Heta-Bond-Rückkaufprogramm hatte man angenommen. Auch jetzt bereite nicht die Summe Kopfschmerzen. Es ist der Streit um die Gültigkeit von Haftungen. In der KA Finanz geht man von der Werthaltigkeit der Kärntner Haftungen aus. Der Vorstand hofft, dass das Heta-Thema bald einmal beendet ist. Alle anderen litten darunter, dass ausländische Investoren einen Bogen um Emissionen österreichischer Finanzhäuser machten. "Nach dem Heta-Moratorium sind unsere Sekundärmarktspreads auf das Doppelte angestiegen", heißt es in der KA-Finanz. Für das zweite Halbjahr 2016 plant die KA Finanz erstmals wieder eine Emission von Covered Bonds. (APA, 1.4.2016)