Athen – Das griechische Parlament stimmt am Freitag im Eilverfahren über die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei ab. Wichtigster Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei. Die Abstimmung sollte am späten Nachmittag stattfinden, hieß es vom Parlamentspräsidium.
Mit den neuen Bestimmungen würde die EU-Richtlinie zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Menschen in die Türkei zurückgeschickt werden können.
Entsprechend dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt sollen am Montag die Rückführungen beginnen. Er sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben sie jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.
UNO gegen sofortige Rückschiebung
Die Vereinten Nationen haben sich gegen die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen. Zunächst müssten Sicherheitsgarantien für die betroffenen Menschen in Kraft sein, um das entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei umzusetzen, sagte die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Freitag in Genf.
In beiden Ländern gebe es noch Defizite. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Menschen in der Türkei internationalen Schutz erhielten und vor Abschiebungen geschützt würden. Die Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Registrierung und Behandlung von Asylgesuchen reichten nicht aus, erklärte Flemig. Dies werde zu großen Problemen führen, wenn die Europäische Union nicht rasch mehr Hilfe leiste.
Keine Verhandlungsmarge in Beitrittsfrage
Der Deal mit der Türkei ist seitens der EU auch an einen möglichen EU-Beitritt des Landes geknüpft, dabei gibt es laut EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn allerdings keinen Spielraum bei Zugeständnissen. Was die Beitrittswünsche der Türkei angehe, gebe es keine "Verhandlungsmarge", sagte Hahn wörtlich am Freitag im Ö1-Mittagsjournal.
"Entweder man bekennt sich zu unseren Grundsätzen oder nicht", erklärte Hahn. "Wir haben klare Vereinbarungen und ich erwarte, dass die Türkei diese einhält." Die Türkei müsse belegen, dass sie "nachhaltig" die europäischen Prinzipien einführe und diese auch umgesetzt werden. Klar sei aber auch, dass die Vereinbarungen (der EU-Türkei-"Deal", Anm.) den Beitrittsverhandlungen "neuen Schwung" verleihen sollen, ließ der ÖVP-Politiker wissen.
Für Menschenrechtsorganisationen ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei rechtswidrig, zuletzt hatte Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara erhoben. Sie schiebe massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland zurück, hieß es. Zudem steht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Vorgehensweise gegenüber Andersdenkenden immer wieder in der Kritik.
Rückführungen sollen am Montag beginnen
In Dänemark entschloss man sich indes, die angesichts der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um weitere 30 Tage zu verlängern. Die Regelung gelte bis zum 3. Mai, teilte das zuständige Ministerium am Freitag in einem Brief an die EU-Kommission mit. Die Regierung halte die Kontrollen immer noch für geboten, um zu verhindern, dass illegal Zugewanderte in Dänemark blieben.
"Der Druck auf die Außengrenzen Europas ist weiterhin groß", sagte Integrationsministerin Inger Stöjberg. Zurzeit gebe es eine große Gruppe von nicht registrierten Asylbewerbern insbesondere in Deutschland, die möglicherweise weiter nach Dänemark oder andere nordische Länder reisen wollten. Solange Asylbewerber ohne korrekte Papiere nicht nach Schweden reisen könnten, sei die Gefahr groß, dass viele Flüchtlinge und Migranten in Dänemark strandeten. Das wolle man vermeiden, sagte Stöjberg.
Schweden beschloss seine Kontrollen Ende 2015. Dänemark führte daraufhin Anfang Jänner die Kontrollen vorübergehend wieder ein. Letzte Woche wurden 35 Asylbewerber registriert. Das ist die niedrigste Zahl seit Einführung der Kontrollen; wegen der Schließung der sogenannten Balkanroute hat der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und weiter in skandinavische Länder deutlich nachgelassen. (APA, dpa, 1.4.2016)