Die Europäische Union befindet sich zweifellos in einer Krise. Die Eurokrise hat die Sinnhaftigkeit und Belastbarkeit der Währungsunion infrage gestellt. Die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Monate haben das Schengener Abkommen vielerorts de facto außer Kraft gesetzt. Die Briten stimmen im Juni über den Verbleib in der EU ab, und alles deutet auf ein äußerst knappes Ergebnis hin.
Man kann also davon ausgehen, dass die nächsten Jahre von einer intensiven Auseinandersetzung um den weiteren Kurs der EU geprägt sein werden.
Wie aber lässt sich dieser Konflikt um die europäische Integration in die existierende ideologische Landschaft in Europa einordnen? Die erste Grafik zeigt Daten aus einer Expertenbefragung, die alle vier Jahre von der University of North Carolina at Chapel Hill durchgeführt wird. Dabei werden Länderexperten (meist Politikwissenschafter) aus allen EU-Staaten zur ideologischen Positionierung der Parteien in ihrem Land befragt. Unter anderem ordnen die Experten die Parteien auf einer Links-rechts-Skala (von 0 bis 10) und einer Pro-anti-EU-Skala (von 1 bis 7) ein.
Die Grafik zeigt die Parteipositionen (die Mittelwerte der Expertenantworten pro Partei) auf diesen beiden Skalen. Jeder Punkt stellt eine Partei in einem EU-Land dar. Die österreichischen Parteien sind farblich hervorgehoben (und ja: Zum Zeitpunkt der Befragung war das BZÖ noch im Europäischen Parlament vertreten).
Die Punktwolke zeigt eine verkehrte U-Form: Moderate Parteien sind tendenziell eher proeuropäisch eingestellt, während Parteien weiter links und rechts außen stärker EU-skeptisch sind. (Die strichlierte Linie stellt die quadratische Funktion dar, die sich auf Basis dieser Daten schätzen lässt: EU = 1,27 + LR × 1,87 + LR² × -0,19.)
Die österreichischen Parteien positionieren sich wie erwartet: Grüne, SPÖ, ÖVP und Neos werden als proeuropäisch eingeschätzt, während die Experten FPÖ, BZÖ und Team Stronach als euroskeptisch einstufen. Wiewohl es also in vielen Ländern Europas linke euroskeptische Parteien gibt (die Punkte in der Grafik links unten), ist diese ideologische Kombination im österreichischen Parteiensystem nicht in relevanter Größe vorhanden. Euroskepsis kommt in Österreich also von rechts – zumindest auf Parteienebene.
Die zweite Grafik zeigt, dass auf Wählerseite ein ähnlicher Zusammenhang besteht, wenn auch nicht ganz so stark ausgeprägt. Nach ihrer Einstellung zur europäischen Integration befragt (auf einer Skala von 0 bis 10), antworten Wähler, die sich links einordnen, im Schnitt mit Werten über 6, während Wähler auf der rechten Seite im Mittel etwas niedrigere Werte angeben.
Es besteht also eine negative Korrelation zwischen den beiden Merkmalen: Je höher der Wert auf der Links-rechts-Skala ist (also je weiter rechts), desto niedriger ist tendenziell der Wert auf der EU-Skala. Wie die dritte Grafik zeigt, ist dieser Zusammenhang in Österreich vergleichsweise stark ausgeprägt und ähnelt jenem in anderen westeuropäischen Staaten. In einigen Ländern gibt es hingegen kaum eine Korrelation zwischen Links-rechts-Position und Einstellung zur EU, während in vielen Staaten Ost- und Nordeuropas der Zusammenhang negativ ist. Linke Wähler sind dort eher euroskeptisch, rechte Wähler weisen dort proeuropäischere Einstellungen auf.
Der Konflikt um die Zukunft der Europäischen Union schlägt sich also in den EU-Staaten auf verschiedene Art und Weise nieder. EU-Skepsis ist mancherorts rechts angesiedelt und andernorts links. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der EU wird in ihren 28 Mitgliedstaaten demnach auch vor sehr unterschiedlichen politischen Hintergründen stattfinden. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 15.3.2016)