Wien – 100 Tage sind vergangen, seit die Neuauflage der rot-grünen Wiener Stadtregierung am 24. November angelobt wurde – für die Rathaus-Opposition ein Anlass, Bilanz zu ziehen.
Die ÖVP Wien begeht das Jubiläum mit drei Rücktrittsaufforderungen: Sie ergingen am Mittwoch an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Der Grund laut Landesparteichef Gernot Blümel: Oxonitsch – in seiner vormaligen Funktion als Stadtrat – und Wehsely seien für das "Desaster rund um die Islam-Kindergärten" verantwortlich. Und Vassilakou habe ihren vor der Wahl angekündigten Rücktritt bei einem Stimmenminus noch nicht wahrgemacht.
Jede Woche in die Stadthalle
Auch die Neos zogen am Mittwoch Bilanz. Was Landesparteichefin Beate Meinl-Reisinger am meisten vermisse, sei eine "aktive und ehrliche Kommunikation" beim Thema Flüchtlinge. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) müsse sich "jede Woche in die Stadthalle stellen" und die Bevölkerung über den Status quo informieren.
Es sei zudem ein "fatales Statement", weiterhin Schulden machen zu wollen, wie es Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) in ihrer Budgetrede im Herbst angekündigt hatte. Der Schuldenstand der Stadt – er liegt aktuell bei rund 5,8 Milliarden Euro – werde "den Jungen auf den Kopf fallen", so die pinke Stadtparteichefin.
Jahrelanger Streit
Einen Seitenhieb gab es von ihr auch auf die Wahlrechtsreform, die die Koalition gerne als Errungenschaft von Rot-Grün II sieht: "Sie haben eine ganze Legislaturperiode dafür gebraucht." Die Koalitionspartner legten den jahrelangen Streit um den mehrheitsfördernden Faktor – er wurde von 1 auf 0,5 gesenkt – erst kurz nach der Angelobung von Rot-Grün II bei. Die Stadtregierung, so Meinl-Reisinger, sei wie ein Mitarbeiter, der "innerlich bereits gekündigt hat"; es fehle die Leidenschaft.
Diese sei "sehr wohl" vorhanden, und die Zusammenarbeit mit den Grünen funktioniere "sehr gut", widerspricht man im SPÖ-Rathausklub – auch mit Blick auf die anfänglichen Streitigkeiten um die gegensätzliche Interpretation der Umsetzung des Lobautunnels: ein Zwist, der noch nicht aus der Welt sein dürfte. Die SPÖ will den Tunnel, die Grünen wollen eine "bessere Alternative" – doch wenn es diese nicht gibt? Darauf will der grüne Klubchef David Ellensohn im STANDARD-Gespräch keine Antwort geben. Das sei aktuell sowieso nicht das größte Problem der Koalition.
"Quatschaussendungen"
Dieses sieht Ellensohn in den Herausforderungen der wachsenden Stadt und der Flüchtlingskrise, denen SPÖ und Grüne mit "harter Regierungsarbeit" begegnen würden – etwa mit der kürzlich beschlossenen Wohnbauoffensive. Die Kritik Blümels bezeichnete Ellensohn als "Blödelei". Die Rathaus-ÖVP mache täglich "Quatschaussendungen" statt konkreter Vorschläge.
Mit der geplanten Bauordnungsnovelle, die die temporäre Errichtung von Flüchtlingsquartieren erleichtern soll, reagiere die Stadt auf den steigenden Wohnbedarf. Der Wiener FPÖ, die deshalb am Mittwoch ankündigte, den Verfassungsgerichtshof einschalten zu wollen, stehe es frei, die "Instrumente des Rechtsstaates" zu nutzen, so Ellensohn. (Christa Minkin, 2.3.2016)