Brüssel – Acht Regionen aus vier EU-Staaten haben sich zu einer Allianz für einen europaweiten Atomausstieg zusammengeschlossen. An der Initiative des oberösterreichischen Umwelt-Landesrates Rudi Anschober (Grüne) beteiligen sich auch die deutschen Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen sowie Luxemburg und die deutschsprachige Gemeinde Belgiens.

Bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel wurde die Gründungserklärung offiziell unterzeichnet. Hauptziele der Allianz sind ein Verbot der Subvention der Atomenergie und ein Unterbinden der Anerkennung der Atomenergie als Klimaschutztechnologie sowie das Vorantreiben einer europaweiten Energiewende ohne Atomkraft, erklärte Anschober.

"Die nächsten Jahre werden die Phase einer europaweiten Richtungsentscheidung für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg oder eine breite Renaissance der Atomenergie", sagte Anschober laut Aussendung. 30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima sei es allerhöchste Zeit, dass sich die Atomkritiker in Europa zusammenschließen und umfassenden politischen Druck entwickeln.

Anschober sieht Weichenstellungen

Anschober verwies auf mehrere bevorstehende Weichenstellungen: Die EU-Energieunion werde darüber entscheiden, ob die Klimaziele von Paris für eine Wiederbelebung der Atomenergie in der EU missbraucht werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Milliardensubvention des britischen Atomprojektes Hinkley Point sowie die Kommissions-Prüfung der Finanzierung des Ausbaus des ungarischen AKW Paks würden grundsätzliche Weichenstellungen für oder gegen die Atomenergie in der EU bringen. "Die Atomenergie ist nicht nur hochriskant, sie ist mittlerweile auch völlig unwirtschaftlich, ohne Milliardensubventionen sind keine AKW-Neubauten mehr umsetzbar", so der oberösterreichische Umwelt-Landesrat.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte: "Wir vernetzen die vielen Anti-Atom-Engagierten in ganz Europa." Durch eine starke Lobby und mächtige Unterstützer erscheine die Atomindustrie in Brüssel allgegenwärtig. Entgegen jeder Vernunft halte sie an der AKW-Technologie fest und ignoriere Risiken ebenso wie die ungelöste Endlagerproblematik und die horrenden Kosten. Doch längst sei eine Mehrheit der Europäer gegen die Hochrisikotechnologie.

Während Österreich und Luxemburg keine Kernkraftwerke betreiben, sind AKWs in Deutschland und Belgien weiterhin in Betrieb. (APA, 2.3.2016)