Budapest – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist empört darüber, dass in Budapest – unweit des Holocaust-Museums – eine Büste für einen antisemitischen Politiker aus der Zwischenkriegszeit aufgestellt wurde. In einem persönlichen Schreiben fordert er den ungarischen Präsidenten Janos Ader auf, der Verhöhnung der Opfer des Faschismus entgegenzutreten und "die Demontage der Statue bewirken zu wollen".

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban fällt immer wieder mit der Ehrung rechtsextremer und antisemitischer Figuren aus der jüngeren ungarischen Geschichte auf. Ende des Vorjahres wurde die Aufstellung eines Denkmals für Balint Homan (1885-1951) in der Stadt Szekesfehervar bei Budapest nach Interventionen amerikanischer Diplomaten im letzten Moment abgeblasen.

Denkmal für "Rassenschützer"

In Budapest wurde nun – auf Initiative der von der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Bezirksverwaltung – ein Denkmal für den Parlamentsabgeordneten und "Rassenschützer" György Donath (1904-1947) errichtet, der nach dem Zweiten Weltkrieg von der kommunistischen Justiz zum Tod verurteilt und hingerichtet wurde. Die Einweihung der Büste wurde am Mittwoch von aufgebrachten Demonstranten verhindert.

Jarolim sieht in dem "Verherrlichungs"-Denkmal für den "weithin bekannten Antisemiten und Fremdenhasser" eine weitere besorgniserregende Entwicklung in der ungarischen Republik. Entweder sei "die Aufarbeitung der ungarischen Geschichte während der Zeit des Faschismus nicht beendet" oder es würden "derartige Tendenzen wider besseres Wissen bzw. aus politischem Kalkül mit voller Absicht wieder gestartet", ersucht Jarolim in seinem Brief den ungarischen Präsidenten um "entschlossenes" Einschreiten im Sinn der Wahrung europäischer Standards. (APA, 27.2.2016)