Dass etwas gegen das Auffressen der Löhne und Gehälter durch steigende Steuern getan werden muss, da sind sich SPÖ und ÖVP einig: Konkret geht es um die sogenannte Kalte Progression, also um den Effekt, dass durch das stetige Steigen von Gehältern und Löhnen viele Menschen automatisch in höhere Steuerklassen rutschen, obwohl sie sich mit ihrem Geld nicht etwa mehr kaufen können. Seit längerem will die Regierung etwas dagegen unternehmen, dass durch die Kalte Progression der Entlastungseffekt der Steuerreform 2016 aufgefressen wird. Doch wie diese Reform aussehen soll, ist ungewiss.

Mieten als Vorbild

Finanzminister Hans Jörg Schelling schlägt nun vor, dass die Steuerstufen automatisch angepasst werden, sobald die Inflation fünf Prozent oder mehr beträgt. Das berichtete das Ö1-Morgenjournal. Der ÖVP-Minister will sich das Mietrecht zum Vorbild nehmen, auch hier werden die Mieten teilweise angepasst, sobald die Inflation einen bestimmten Wert übersteigt. Laut Schelling würde das rund 400 Millionen Euro kosten.

Die SPÖ hat sich bisher strikt gegen einen solchen Automatismus gewehrt. Man wolle sich weiterhin Spielraum bewahren, um bei günstiger Budgetlage auch stärker entlasten zu können als es der Automatismus vorsehen würde, so das Argument.

Steßl: Untere Einkommen valorisieren

Auch am Freitag kam aus der roten Regierungshälfte wenig Positives zu Schellings Vorstoß. Im Ö1-"Mittagsjournal" sprach sich Staatssekretärin Sonja Steßl für die stärkere Valorisierung unterer Einkommen aus.

Grundsätzlich gab sich Steßl zwar nicht ablehnend, einen Automatismus lehne sie aber ab. Die von ihr gewünschte Begünstigung niedrigerer Einkommen begründete sie damit, dass das Wohnen oder Nahrungsmittel oft einer stärkeren Teuerung unterliegen. Dies betreffe vor allem kleine und mittlere Einkommen.

Grüne für Erb- und Schenkungssteuer

Die Grünen unterstützten die Abschaffung der kalten Progression im System der Einkommensteuer, Knackpunkt ist für sie aber die Finanzierung. Budgetsprecher Bruno Rossmann sprach sich daher in einer Aussendung am Freitag für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. Von der ÖVP kam umgehend Ablehnung. (APA, red, 26.2.2016)