Gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden. Die IT-Anwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke werfen ihm vor, systematisch gegen deutsches Recht zu verstoßen. Zuvor waren Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager eingestellt worden. "Da die Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich gegen die Facebook-Verantwortlichen der deutschen GmbH nicht ermitteln will, haben wir nun Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg gestellt", sagt Solmecke laut seinem Firmenblog.

Anwälte wollen Druck aufbauen

Die Rechtsexperten denken, dass Facebooks Vorgehensweise mit dem Hauptquartier in Kalifornien akkordiert und daher Zuckerberg verantwortlich sei. Gemeinsam haben die beiden Anwälte über dreihundert Fälle gesammelt, in denen Facebook eindeutig verhetzendes Material trotz Aufforderung nicht gelöscht habe. "Es geht uns nicht darum, dass Herr Zuckerberg gleich verhaftet wird", sagt Solmecke. Vielmehr soll weiterer Druck aufgebaut werden. (red, 22.2.2016)