Die Betragensnote hat ausgedient. "Beschreibung der Entwicklungssituation" heißt das künftig. So steht es jedenfalls im Ministerratsvortrag, mit dem SPÖ und ÖVP vor drei Monaten ihre vermeintliche Einigung auf eine "nachhaltige" Bildungsreform besiegelt haben.

Wagen wir eine Beschreibung der Entwicklungssituation, was seit dem dynamischen High-Five von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Harald Mahrer passiert ist? Zwei Wochen und zwei Tage später: Die Bildungsministerin denkt öffentlich über eine Anhebung der 15-Prozent-Obergrenze (!) für Gesamtschulversuche nach, der rote Klubobmann assistiert: "15 Prozent sind nicht das Optimale." Das wiederum findet die ÖVP nicht optimal. Ende Jänner schert die ÖVP aus. Klubchef Reinhold Lopatka regt sich auf, weil die Länder bei der neu zu schaffenden Rechtsstruktur für die Bildungsdirektionen mitreden sollen. Aktuell ist wieder die rote Ministerin offroad unterwegs. Statt Wahlfreiheit am Schulstandort für oder gegen Noten will sie die alternative Leistungsbeurteilung zur Pflicht machen. Der Staatssekretär fragt sich angesichts des Paktbruchs, ob Heinisch-Hosek des Lesens mächtig sei.

In Noten ausgedrückt, ergibt alles zusammen ein sattes Ungenügend. Führt man solche Auseinandersetzungen vulgo Verhandlungen nicht gemeinhin vor der Ergebnispräsentation? Der Verdacht drängt sich auf, dass die vermeintliche Einigung im Grunde nie eine war. (Karin Riss, 19.2.2016)