Salzburg hat ein neues EU-Infocenter, die Stimmung war freilich schon einmal besser. Im Bild von links: EU-Botschafter Jörg Wojahn, ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt, Infocenter-Leiterin Gritlind Kettl, Michaela Petz-Michez, die Leiterin des EU-Verbindungsbüros in Brüssel, und Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Salzburg – Noch vor wenigen Wochen wäre die Eröffnung eines EU-Informationsbüros, wie am Freitag in der Stadt Salzburg, für alle Beteiligten ein reiner Repräsentationstermin zwischen Ansprachen, Musik und Brötchen gewesen. Im Zuge der EU-internen Konflikte in Sachen Asylpolitik bekommen plötzlich auch solche Anlässe politische Brisanz. Und so nutzte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die Gelegenheit, um Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus scharf zu kritisieren. Dessen Brief an die Bundesregierung, in dem er warnte, dass die jährlichen und täglichen Asylquoten gegen europäisches wie auch internationales Recht verstoßen würden, ist für Haslauer "eine Provokation der Sonderklasse".
Avramopoulus handle im Interesse des eigenen Landes, sagt Haslauer, der derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. Dabei habe Griechenland die Flüchtlinge auch nur einfach durchgewinkt. Österreich und Deutschland würden komplett alleine dastehen, weil auch die Visegrád-Staaten und Frankreich keine Flüchtlinge aufnehmen würden.
"Gilt für Griechen wie für Österreicher"
Auf die scharfe Attacke Haslauers antwortete der Leiter der EU-Vertretung in Österreich, Jörg Wojahn, am Freitag beim selben Termin umgehend. Es sei "Zufall", dass der Migrationskommissar aus Griechenland komme, die Kommission habe die Pflicht, auf Dinge hinzuweisen, die nicht dem EU-Recht entsprächen.
"Das gilt für Griechen wie für Österreicher", sagte Wojahn und verwies darauf, dass die Kommission erst vergangene Woche auch Griechenland kritisiert habe. Alle Beteiligten täten gut daran, nicht länger die nationalen Spielchen zu spielen.
Keine Einbahnstraße
Ganz auf EU-Linie hingegen präsentiert sich Haslauer wieder, wenn es um die Debatte über die Freizügigkeit für Arbeitskräfte geht. Die Versuchung, in wirtschaftlichen Krisenzeiten EU-Errungenschaften abzumontieren, sei groß, sagte Haslauer in Richtung des Wiener Arbeiterkammerdirektors Werner Muhm und des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (beide SPÖ). Wenn man für Bürger aus anderen EU-Staaten die Möglichkeit reduziere, in Österreich zu arbeiten, müsse man auch bedenken, dass das keine Einbahnstraße sei.
Umgekehrt würde das dann auch viele Österreicher treffen, die in Deutschland oder Italien arbeiten, warnte Haslauer. Überdies sei es für viele Branchen – in Salzburg etwa den Tourismus – undenkbar, ohne ausländische Arbeitskräfte auszukommen. Ohne die rund 645.000 ausländischen Arbeitskräfte würde das österreichische Wirtschaftssystem überhaupt nicht mehr funktionieren. (Thomas Neuhold, 19.2.2016)