Wien/Berlin – Ein Einspruch des börsennotierten österreichischen Mautanbieters Kapsch TrafficCom gegen die freihändige Auftragsvergabe an das Toll-Collect-Konsortium sorgt in Deutschland für Aufregung. Deutsche Medien berichten am Montag von einer "Hiobsbotschaft" für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Durch den Rechtsstreit drohe dem deutschen Bund ein Milliardenloch bei den Mauteinnahmen.

Nachdem bereits erhoffte Einnahmen aus einer Ausländer-Maut von einer halben Milliarde Euro ab 2017 angesichts des Widerstands der EU-Kommission ausbleiben, könnten nun 2018 weitere zwei Mrd. Euro pro Jahr fehlen, so das Handelsblatt. Diese Milliarden erhofft sich die deutsche Koalition, wenn sie die Lkw-Maut nicht nur auf allen Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen kassiert.

Urteil diese Woche

Hintergrund des Rechtsstreits ist laut deutschen Medien Dobrindts freihändige Vergabe an das deutsch-französische Konsortium Toll Collect, gegen die der österreichische Konkurrent Kapsch vor der Vergabekammer Antrag auf Nachprüfung gestellt hat. Das Urteil solle am Donnerstag fallen.

So oder so drohe nun ein langwieriger Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Verfahren könne Monate dauern, und in dieser Zeit darf der deutsche Bund den Auftrag nicht vergeben, schreiben deutsche Medien.

Bedrohung für Infrastrukturmaßnahmen

Der deutsche Verkehrsminister plant, die Lkw-Mautpflicht ab 2018 auf sämtliche Bundesstraßen auszuweiten. Fernbusse und Lkws unter 7,5 Tonnen sollen aber weiter verschont werden – Letztere aus Rücksicht auf kleinere Handwerksbetriebe.

Sollte Dobrindt das Geld fehlen, dann stünden 2018 bestenfalls zwölf statt der einst erhofften 14,5 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereit. (AFP, 15.2.2016)