Wien – Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat für die Fälle, in denen die Justiz gegen ihn ermittelt, bisher über eine Million Euro für Rechtsanwälte, Gutachten und Ähnliches aufgewendet, rechnete er dem Magazin "News" vor. Er sei durch die "Hölle" gegangen und habe einen "Totalschaden" erlitten, beschwerte sich Grasser.

Grasser betonte einmal mehr, dass er sich politisch verfolgt fühle, was nicht zuletzt auf die erfolgreiche Politik unter der ÖVP-FPÖ-Regierung zurückzuführen sei.

Schwere Geschütze fährt Grasser gegen die Justiz auf: Die Staatsanwaltschaft habe ihn "teilweise jenseits oder unter Beugung des Rechtsstaats" verfolgt. Der Justizminister sei aufgerufen, mit einer Weisung für Ordnung zu sorgen. "Ein faires Verfahren, wo ein Richter und Schöffen sich völlig unbefangen, unvoreingenommen und unparteilich mit der Frage auseinandersetzen sollen, ist aus meiner Sicht gar nicht mehr möglich."

Er überlege jedenfalls den Gang zum Europäischen Gerichtshof, um eine Schadenersatzklage gegen die Republik einzureichen. "Meine absolute Priorität ist, dass diese Verfahren möglichst schnell eingestellt werden und dieses Damoklesschwert nicht mehr über mir schwebt. Sobald ich das erreicht habe, werde ich natürlich über Schadenersatz und den Gang zum EuGH nachdenken. Am Ende des Tages haben mir sieben Jahre währende Ermittlungen diese Jahre gestohlen", so der ehemalige Finanzminister.

In der Causa Buwog/Grasser, in der es um Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen geht, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren "reparierten" Vorhabensbericht fertiggestellt und abgeschickt. Nun müssen die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium den Vorhabensbericht prüfen. Laut Medienberichten empfiehlt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft darin eine Anklage Grassers. (APA, 12.2.2016)