Wien/Klagenfurt – Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängt auf eine raschere Einigung auf Gesetzesentwürfe zur Bildungsreform. "Man sollte eine gute Reform nicht zerreden", sagt Kaiser im STANDARD-Gespräch. Es gebe wesentlich Wichtigeres als die aktuelle Debatte über die Gewichtung von Länder- und Bundesinteressen in der Schulverwaltung, etwa die pädagogischen Maßnahmen.

Kaiser hat die im November von SPÖ und ÖVP verkündete Bildungsreform mitverhandelt. Derzeit wird über die Ausgestaltung der Schulverwaltungsreform gestritten. Die Bildungsreformkommission unter Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hatte sich ursprünglich auf die Einrichtung von Bildungsdirektionen geeinigt. Sie sollen die bisherigen Landesschulräte (Bundeseinrichtung) und die Schulabteilungen der Länder ersetzen. Während die ÖVP den Einfluss der Länder in dieser neuen Behörden festschreiben möchte, will das rote Bildungsministerium als oberste Stelle gelten.

Kaiser: Bund oberste Stelle

Für Kaiser ist die Sachlage klar. "Die oberste Stelle ist der Bund." Darauf habe sich die Reformkommission in der letzten Nacht der Verhandlungen geeinigt. Wenn die Vollziehung Bundessache ist, sei der Bundesminister zuständig, Landessachen seien der Landesregierung unterstellt. Wobei laut Kaiser der Landeshauptmann entscheiden kann, dass das Bundesministerium auch die Landeszuständigkeiten übernimmt. "Das soll offen bleiben." In Wien verwaltet beispielsweise schon jetzt der Stadtschulrat alle Lehrer gemeinsam. Im Papier zur Bildungsreform vom November seien die Bildungsdirektionen auch "eindeutig und klar" geregelt, sagt Kaiser. Der Nationalrat müsse diese Vorschläge nun in einen Gesetzestext fließen lassen.

Viel wichtiger als diese "administrativen Fragen" sind für Kaiser aber ohnehin die pädagogischen Reformen wie die Modellregionen zur Gesamtschule oder die Einführung eines Bildungskompasses im Kindergarten.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will sich nicht wirklich zu dem Thema äußern. Das ursprüngliche Grundlagenpapier für eine umfassende Bildungsreform war, heißt es aus dem Landeshauptmann-Büro, der dementsprechende Beschluss der Landeshauptleute in Frauenkirchen, der – "unter vielem anderen" – vorsah, die Schulverwaltungen in Länderhand zu legen. Nachdem dieser grundsätzliche Weg mitten in der Verhandlungsphase verlassen wurde, hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) die Bildungsreformkommission verlassen. Der Grund des Auszugs liege immer noch vor. Mehr gebe es nicht zu sagen. Außer, so Niessl: "Ich will nicht von außen in den laufenden Prozess noch zusätzlich hineinkommentieren."

FPÖ ist bereit

Für den Beschluss der Schulverwaltungsreform brauchen SPÖ und ÖVP jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Die Freiheitlichen seien prinzipiell zu Verhandlungen bereit, sagt Bildungssprecher Walter Rosenkranz im STANDARD-Gespräch. Das habe man bereits Ende Jänner in Gesprächen mit der ÖVP festgelegt. Inhaltliche Verhandlungen habe es aber noch nicht gegeben. Schließlich gebe es immer noch keinen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Regierung. Eine Einigung ist aus seiner Sicht "in weiteste Ferne gerückt", sagt Rosenkranz. Falls es doch eine geben sollte, haben die Freiheitlichen derzeit eine Forderung: Eltern- und Lehrervertreter sollen auf Landesebene in der Schulpolitik mitreden dürfen.

Die Grünen wiederum wollen bei der Bildungsreform nur mitstimmen, wenn der Vorschlag zu den Gesamtschulmodellregionen ausgebaut wird. Derzeit sollen 15 Prozent aller Schüler und aller Schulstandorte der jeweiligen Schulart die Gesamtschule testen können. Bildungssprecher Harald Walser fordert, dass zumindest Vorarlberg als ganzes Bundesland zur Modellregion erklärt wird. Das kann sich im Übrigen auch Landeshauptmann Kaiser vorstellen. (Lisa Kogelnik, Wolfgang Weisgram, 8.2.2016)