München – Die BayernLB will 1,3 Milliarden Euro an die bayerische Staatskasse zurückzahlen, mit denen das Finanzministerium der Bank unter die Arme gegriffen hatte. Die Europäische Zentralbank hat der Rückzahlung zugestimmt, wie Bank und Finanzministerium am Mittwoch erklärten. Das Geld soll nach Angaben von Finanzminister Marus Söder (CSU) in die Rücklage fließen – das Sparguthaben der Staatsregierung.
Die geplante Milliardenüberweisung hängt mit dem Vergleich zusammen, auf den sich Bayern und Österreich im vergangenen Jahr nach einem jahrelangen Streit um BayernLB-Kredite in der ehemaligen Tochter Hypo Alpe-Adria (jetzt Heta) geeinigt haben.
Lange Vorgeschichte
Die Österreicher zahlen 1,23 Milliarden Euro ausstehender Altschulden der früheren Kärntner Tochterbank Hypo Alpe Adria an die BayernLB zurück. Dieser Vergleich hat eine lange Vorgeschichte: Die Übernahme der maroden Hypo Alpe Adria hatte der BayernLB von 2007 bis 2009 Milliardenverluste beschert. Die Landesbank war bereits im Zuge der Finanzkrise an den Rand der Pleite geraten und wurde von der Staatsregierung mit einem Zehn-Milliarden-Euro-Kredit gerettet.
Im April kann Bayerns Finanzminister Markus Söder nun zusätzliche 1,3 Milliarden Euro im Haushalt verbuchen, wie das Ministerium und die Bank am Mittwoch mitteilten. Dann hat das Institut vier von ursprünglich fünf Milliarden Euro an Rückzahlungsverpflichtungen erfüllt.
Die BayernLB plant Finanzkreisen zufolge, die offene Summe noch 2016 abzustottern – drei Jahre früher als von der EU-Kommission verlangt. Die 1,3-Milliarden-Tranche, die nun von den Aufsehern der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt wurde, ist dabei ein wichtiger Schritt.
Auf Kerngeschäft konzentrieren
"Die BayernLB wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die letzte noch ausstehende Rückführung von einer Milliarde Euro vor dem zur Beendigung des EU-Verfahrens vereinbarten Termin im Jahr 2019 zu leisten", erklärte das Institut. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, würden Auflagen der EU-Kommission wegfallen und die Bank könnte auch außerhalb Deutschlands wieder mehr Geschäft machen.
"Die Bank würde damit einen langwierigen Anpassungsprozess abschließen und könnte sich voll auf ihr Kerngeschäft konzentrieren", sagte Moody's-Analyst Swen Metzler der Nachrichtenagentur Reuters. "Dort sind die Aussichten gut."
Söder, der als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer gilt, würde damit einen doppelten Erfolg verbuchen: Neben dem vorzeitigen Geldsegen für den bayerischen Haushalt könnte die landeseigene Bank, befreit von EU-Fesseln, eine wichtigere Rolle in der Branche spielen.
Verzockt
Die BayernLB verzockte sich in der Finanzkrise mit US-Wertpapieren und der Übernahme der Hypo Alpe Adria und wurde 2008 mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat gerettet. Als Ausgleich verdonnerte die EU-Kommission das Institut 2012, zu schrumpfen und fünf Milliarden Euro an das Land zurückzuzahlen.
Die ausstehenden 2,3 Milliarden will das Geldhaus eigenen Angaben zufolge begleichen, indem es Stille Einlagen an den Freistaat zurückgibt. Diese zählen nicht mehr zum harten Kernkapital ("fully loaded"), so dass diese Kapitalquote durch die Rückzahlung nicht belastet wird. Ende September lag sie bei 11,1 Prozent. Die nun angekündigte 1,3-Milliarden-Tranche soll verbucht werden, nachdem der Aufsichtsrat am 14. April den Jahresabschluss offiziell genehmigt hat. Öffentlich vorlegen will die Bank ihre Jahresbilanz bereits am 17. März.
Die BayernLB überweist den Löwenanteil der Tranche nicht direkt an den Freistaat. Stattdessen wird der Betrag mit den Transaktionen verrechnet, die Bayern, Österreich und das Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgeinstitut Heta im Rahmen ihres milliardenschweren Vergleichs planen. (APA, 3.2.2016)