Wien – Die eine oder andere Ausnahme konnte die Wirtschaft bei der umstrittenen Registrierkassenpflicht noch erkämpfen. Wer seine Umsätze im Freien erzielt, also etwa Maronibrater, muss sich erst bei einem Jahresumsatz von über 30.000 Euro eine Kasse zulegen – die vielzitierte "Kalte-Hände-Regelung".

Für andere Gruppen wurde nicht erfolgreich lobbyiert. Noch wenig bekannt ist etwa, dass auch zahlreiche Pflegekräfte von der mit Jahresbeginn in Kraft getretenen Registrierkassenpflicht betroffen sind. Sie kümmern sich zwar oft über Monate hinweg um den gleichen Pflegling, arbeiten also eigentlich vergleichbar mit Unselbstständigen, da aber der Job von der Politik als selbstständiges Gewerbe definiert wurde, gelten auch für das Pflegepersonal – in aller Regeln sind es Frauen – die Registrierkassenvorgaben.

Eine Kasse muss man sich immer dann besorgen, wenn der Nettoumsatz pro Jahr über 15.000 Euro liegt, sofern mehr als 7500 Euro davon als Barumsatz erwirtschaftet werden. Laut Wirtschaftskammer gab es zuletzt etwas mehr als 54.000 sogenannte Personenbetreuer – so heißt der Berufszweig in der Kammer. Offizielle Zahlen, wie viele sich eine Registrierkasse besorgen müssen, gibt es nicht. Die Schätzungen gehen durchaus auseinander. Die Slowakin Bibiana Kudziova, die sich in der Branche für die Interessen der Personenbetreuerinnen einsetzt, glaubt, dass es nicht allzu viele sein werden. Sie geht von fünf Prozent aus, das wären also etwa 2700 Betroffene.

Allerdings wisse man noch nicht einmal genau, was alles zum Umsatz gezählt werde. Hier versuche man, offene Fragen mit der Finanz zu klären. Der Obmann des Pflegeverbands, Roland Hintermayr, geht hingegen davon aus, dass deutlich mehr unter die Kassenpflicht fallen werden.

Österreicherinnen sind teurer

Österreichische Pflegerinnen – von ihnen gibt es derzeit rund 1200 – seien wohl zu beinahe 100 Prozent betroffen, meint Hintermayr. Sie verlangen nämlich deutlich höhere Preise. Pro Monat lägen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung in diesem Segment bei 4000 bis 5000 Euro. Da normalerweise zwei Arbeitskräfte eingesetzt werden, liegt der Umsatz also pro Kopf bei 2000 bis 2500 Euro. Auf das Jahr umgerechnet würde also die 15.000-Euro-Grenze deutlich überschritten.

Die allermeisten Pflegekräfte kommen freilich aus dem Ausland. Die größten Gruppen sind Slowakinnen (26.700) und Rumäninnen (18.800). Sie verlangen laut Hintermayr deutlich weniger – der Einsatz von zwei Pflegerinnen kostet dann zwischen 2500 und 3000 Euro pro Monat. In dieser Preiskategorie kann man also knapp unter oder knapp über der Umsatzgrenze liegen.

In der Wirtschaftskammer heißt es, man prüfe gerade, wie man die gesetzlichen Auflagen mit einer App-Lösung einhalten könnte. Gearbeitet wird auch an einem Onlineratgeber für die Branche, mit dem nicht nur Registrierkassenfragen, sondern alle anderen behördliche Dinge beantwortet werden sollen. Gewerberechtlich gibt es nämlich auch Änderungen. Selbstständige Personenbetreuer dürfen nicht mehr gleichzeitig eine Vermittlungsagentur sein. Für Letztere wurde ein eigenes Gewerbe mit Standes- und Ausübungsregeln geschaffen. Dadurch soll die Qualität steigen, so die Hoffnung. (Günther Oswald, 30.1.2016)