Wien – Europäische Unternehmen, die im Iran investieren wollen, müssen sich noch gedulden. Das grüne Licht für die ersten Transaktionen wird nicht aus New York, London, Frankfurt oder Brüssel kommen. Die zentrale Rolle bei der wirtschaftlichen Annäherung zwischen Europa und dem Iran spielt derzeit ein Unternehmen im belgischen Ort La Hulpe.

In der 7300 Einwohner zählenden Gemeinde sitzt die Zentrale der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift). Weltweit nutzen 11.000 Banken die Dienstleistungen von Swift, um sich gegenseitig Zahlungsaufträge zu übermitteln. Swift ist das Nervensystem der internationalen Finanz, über das am Tag mehr als 20 Millionen Nachrichten versendet werden.

Swift-Verbindung braucht Zeit

Wegen der Sanktionen waren iranische Banken seit 2012 von Swift ausgeschlossen. Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) am 16. Jänner grünes Licht gab, haben die EU und die USA die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen beschlossen.

Doch noch ist kein iranisches Kreditinstitut an Swift angeschlossen, wie Banker in Wien erzählen. Swift äußert sich nicht. Laut Nachrichtenagentur Reuters rechnen Zentralbanker in Teheran aber damit, dass es noch bis zu vier Wochen dauern kann, ehe die Swift-Verbindungen stehen.

Durch den Swift-Ausschluss waren Irans Banken nicht nur vom westlichen Kapitalmarkt abgeschnitten. Kaum ein Exporteur aus Europa hat sich in das Land vorgewagt, weil Zahlungen nur umständlich abgewickelt werden konnten. Die Sanktionierung des Zahlungsverkehrs war der "wirklich schmerzhafte Sand im Getriebe" der iranischen Wirtschaft, sagt Österreichs Handelsdelegierter in Teheran, Georg Weingartner.

Schwarze Liste

Doch selbst wenn die Swift-Anbindung erfolgt ist, dürften westliche Banken, wenn überhaupt, nur zögerlich in das Iran-Geschäft wiedereinsteigen, zunächst weil die Rechtslage komplex ist.

In der EU wurden nicht sämtliche Sanktionen aufgehoben. Firmen und Finanzinstitute, die unter Kontrolle der iranischen Revolutionsgarden stehen, bleiben weiter unter Embargo. Banken wie Saderat, Mehr oder Ansar stehen also nach wie vor auf der schwarzen Liste. Den Revolutionsgarden wird unter anderem die Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen.

Schwierige Rechtslage

Hinzu kommt die komplexe Rechtslage in den USA. Die Vereinigten Staaten verbieten ihren Bürgern und Firmen weiterhin Geschäfte mit iranischen Partnern – die bilateralen Handelsanktionen bleiben. Aufgehoben hat Washington jene Bestimmungen, wonach sich ausländische Firmen in den USA strafbar machen, wenn sie Handel mit dem Iran treiben. Doch auch diese "secondary sanctions" sind nicht ganz gefallen. Geschäfte im Dunstkreis der Revolutionsgarden bleiben verboten.

Europäische Banken haben in den vergangenen Jahren saftige Strafen in den USA erhalten, weil sie Sanktionen missachteten. So zahlte BNP Paribas 8,3 Milliarden Euro, Pönalen gab es auch für die Commerzbank und die Deutsche Bank. Die Sorge, wieder in Konflikt mit den US-Behörden zu geraten, dürfte viele Banken in Europa davon abhalten, im Iran aktiv zu werden, sagt der Iranist Walter Posch. Hinzu komme, dass der Iran Probleme beim Rechts- und Investorenschutz habe.

Geldwäscherei-Gefahr

Für Finanzinstitute gibt es noch andere Schwierigkeiten. Die Financial Action Task Force (FATF), eine multilaterale Organisation, die den Kampf gegen Geldwäsche forciert, warnt explizit vor Geschäften mit iranischen Banken. Das Land steht mit Nordkorea auf einer schwarzen FATF-Liste, weil es kaum Vorkehrungen gegen Geldwäsche gibt.

Farid Sigari-Majd, der bei der Anwaltskanzlei Freshfields Irankunden betreut, sagt, dass das Land Zeit brauche, um den Anschluss an westliche Standards zu finden. Um mögliche Schwierigkeiten zu vermeiden, empfiehlt er allen österreichischen Unternehmen, gut zu prüfen, wer der iranische Partner sei, mit dem man Geschäfte machen wolle. Auch Österreichs Banken sind noch zurückhaltend. Man wolle vor allem Firmen im Öl- und Gasbereich dabei unterstützen, im Iran Fuß zu fassen, heißt es bei der Erste Bank. Es gebe schon Anfragen von Firmen, nun überarbeite man die internen Richtlinien für die Iran-Geschäfte, sagt ein Bank Austria Sprecher. (András Szigetvari, 26.1.2016)