Eisenstadt – Als letztes Bundesland bietet ab kommender Woche auch das Burgenland der Bevölkerung die Möglichkeit, Landtagsdebatten im Internet mitzuverfolgen. Der offizielle Startschuss für den Livestream, der unter http://www.bgld-landtag.at angesehen werden kann, fällt in der Sitzung am kommenden Donnerstag, sagte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) am Freitag vor Journalisten in Eisenstadt.

Drei HD-Kameras wurden im Landtagssitzungssaal installiert, um die Übertragungen zu ermöglichen. Auf einer der beiden Besuchergalerien wurde eine Kabine als Regieplatz errichtet. Die Live-Übertragungen sollen dazu beitragen, eine "Kommunikationskultur der Transparenz" einzuleiten, so Illedits.

"Diskriminierungsfreie Zugänglichkeit"

Neben dem Livestream sollen die neu gestaltete Landtags-Broschüre sowie die Möglichkeit zu Exkursionen und Besuchen im Landtag und im Landtagssitzungssaal dazu beitragen, mit den Burgenländern in Dialog zu treten, erläuterte Illedits. Exkursionen will man künftig auch Freitagnachmittag und Samstag ermöglichen. An die Schulen wurden gemeinsam mit dem Landesschulrat Informationsschreiben geschickt, um sie auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen.

"Highlight" der Initiative sei der Livestream, der für die Bürger "eine diskriminierungsfreie Zugänglichkeit und Nachvollziehbarkeit von Informationen" bedeute, sagte Illedits. Außerdem erhoffe man sich stärkere Beachtung in den Medien durch eine bessere Verwertbarkeit der ständigen Online-Präsenz für die Redaktionen. Österreichweit zeige die Erfahrung unterschiedliche Einschaltquoten – im Schnitt verfolgten 1.000 bis 1.500 Menschen Landtagssitzungen online, so Illedits.

ÖVP will Transparenzstandards

"Wenn das der erste Schritt ist, dann müssen weitere folgen", kommentierte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in einer Pressekonferenz die Umsetzung des Livestreams. Diese sei zwar "sehr ambitioniert, Tatsache bleibt aber: Wer arbeitstätig ist oder nicht eine sehr gute Internetleitung in seiner Heimatgemeinde hat, bleibt weiterhin von diesem Service ausgeschlossen." Ein Videoarchiv müsse – zumindest für die Dauer eines Jahres – eingerichtet werden, verlangte der ÖVP-Politiker.

ÖVP-Abg. Niki Berlakovich forderte für den Burgenland-Landtag Transparenzstandards, wie es sie im Parlament und in anderen Bundesländern bereits gebe. So würden etwa Stellungnahmen zu Gesetzestexten veröffentlicht und Inhalte von Gesetzestexten zusammengefasst. Auch das Abstimmungsverhalten sei einsehbar und werde online bekannt gegeben, so Berelakovich. Die ÖVP habe es im Burgenland geschafft, "bis zum Jahr 2015 dies alles zu verhindern", meinte Illedits zur ÖVP-Kritik an der späten Umsetzung des Livestreams. (APA, 22.1.2016)