Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wartet während der jährlichen Klausurtagung der Christlich Sozialen Union (CSU) im Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth auf die Bundeskanzlerin Merkel.
Wildbad Kreuth, wieder tief verschneit, ist für die CSU dieser Tage ohnehin wieder der Nabel der Welt. Doch der Blick der CSU-Landtagsabgeordneten richtet sich diesmal nicht nach Berlin, sondern nach Wien. Mit allergrößtem Interesse verfolgen die CSU-Abgeordneten bei ihrer Klausur die Beschlüsse in Wien zur Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge – zumal die CSU-Landtagsfraktion und der VP-Klub in Wien am Tag zuvor dies noch in einem gemeinsamen Papier gefordert hatten.
Die Wiener Pläne sind Balsam für die CSU. "Das wird Signalwirkung haben und die Debatte in Deutschland beleben", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zum STANDARD. Zwar sorgt man sich in der CSU-Landtagsfraktion, dass kurzfristig noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wenn Österreich eine Obergrenze einzieht. Aber grundsätzlich wird der Beschluss als der richtige Weg gesehen. "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen", erklärt Scheuer.
Gefragt, was er zu den Wiener Beschlüssen sage, antwortet Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dem STANDARD mit feinem Lächeln: "Ihr habt eine gute Regierung." Süffisant wird hinter vorgehaltener Hand darauf hingewiesen, dass Kanzler Werner Faymann schließlich ein Sozialdemokrat sei. Und wenn dieser sich zu einer Obergrenze durchringen könne, dann müsse es jetzt auch endlich gelingen, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von diesem Schritt zu überzeugen. Österreich, zuletzt von der CSU noch als "Busunternehmen für Flüchtlinge" verspottet, wird nun von der CSU attestiert, dass es einen "Hilfeschrei" ausgesandt habe.
Wieder ein Brief an die Kanzlerin
"Merkel überzeugen", das stand am Mittwoch in Kreuth wieder einmal auf dem Programm. Vor 14 Tagen, als die CSU-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion in Kreuth tagte, war die deutsche Kanzlerin noch halbwegs freundlich empfangen worden. Doch seither ist der Frust bei der CSU immer größer geworden. Man wolle Merkel mal so richtig die Meinung sagen, hieß es vorab schon in der Landtagsfraktion.
Deren Chef, Thomas Kreuzer, hatte zwar die Parole ausgegeben, die deutsche Regierungschefin freundlich zu empfangen. Doch 30 Landtagsabgeordneten hatten ein besonderes Gastgeschenk für sie: einen Brief, ähnlich jenem, den ihr auch schon CDU-Abgeordnete geschrieben haben.
"Wir, die Unterzeichner, wollen mit unserem Brief deutlich machen, dass es sich um eine Schicksalsfrage dieser Republik handelt", schreiben sie. "Nicht nur, wie wir die Integration schaffen oder wie wir die humanitären Probleme lösen, sondern auch, wie wir die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von Merkel "jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom". Dafür habe Merkel nur noch wenige Wochen Zeit. Herrmann: "Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun." Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagt: "Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftskultur."
Nur noch bis März Zeit
Allerdings mag keiner ganz klar einen Tag X benennen, an dem die CSU dann sich Merkels Politik wirklich nicht mehr bieten lassen wolle. Seehofer nimmt Bezug auf Altministerpräsident Edmund Stoiber, der Merkel noch "bis Ende März" Zeit geben wolle. "Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse", sagt Seehofer und meint auch, es falle "extrem schwer" Geduld zu bewahren.
Merkel hatte vor ihrer Ankunft in Kreuth aber auch von der anderen Seite Druck. Die SPD macht sich mittlerweile darüber lustig, dass die CSU Merkel vor sich herzutreiben und zur Grenzschließung zu drängen versucht. "Angela Merkel muss zeigen, wer in der Union die Hosen anhat", sagt die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Katastrophaler Eindruck
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert klare Worte. Derzeit mache die Bundesregierung "einen katastrophalen Eindruck". Wenn die CSU einen Plan B wolle, dann möge sie diesen ausarbeiten und mit Merkel besprechen, anstatt einen Schlagabtausch zu inszenieren. Sonst, so Oppermann, "wird aus der Flüchtlingskrise eine Regierungskrise". Am Nachmittag kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Kreuth, er will die Obergrenzen in Österreich gar nicht kommentieren, warnt aber vor einer Beschädigung des Schengensystems.
"Sie sagt eh wieder nix", murmelt jemand, als am späten Nachmittag endlich Merkel vorfährt. Diesmal gibt es einen weiß-blauen Blumenstrauß, die Mitglieder der Tegernseer Trachtengruppe lächeln freundlich, die Bundeskanzlerin zeigt sich von den kleinen Trachtenbuben ganz angetan. Doch sie hat für die CSU wieder einmal keine frohe Botschaft mitgebracht. "Ich glaube, dass wir bei den Fluchtursachen und einer europäischer Lösung ansetzen müssen", erklärt sie.
Und dass noch Zeit sei. Am Freitag werde sie in Berlin Konsultationen mit der türkischen Regierung führen, dann komme ja auch noch die Geberkonferenz für Syrien und der EU-Rat. "Und dann werden wir eine Zwischenbilanz ziehen." Dafür gibt es in der Fraktion dann nur mäßigen Applaus. (Birgit Baumann aus Wildbad Kreuth, 20.1.2016)