Europa befindet sich in einer langsamen Erholungsphase. Die Wirtschaftsleistung hat aber 2015 im Euroraum gerade das Vorkrisenniveau erreicht, während es in den USA um zehn Prozent darüber liegt. Gemessen an den Verlusten gegenüber dem bisherigen Wachstumspfad, angesichts des niedrigen Euro und der gefallenen Erdölpreise müsste das europäische Wachstum viel höher sein. Fünf falsche Lösungsvorschläge ("Mythen") haben die Erholung bisher behindert:

Mythos 1: Wachstum kehrt zurück und senkt die Arbeitslosigkeit

Die Finanzkrise sei nun endlich überwunden, und das mittelfristige Wachstum werde ausreichen, um die Arbeitslosigkeit von heute zehn auf fünf Prozent zu senken.

Ein höheres Wachstum sollte angestrebt werden. Das Wachstum muss allerdings anders sein ("Reprogrammierung") als in der Vergangenheit. Und ein Wachstum im Ausmaß der Vergangenheit ist unwahrscheinlich. Erstens folgt nach Finanzkrisen immer eine Phase niedrigen Wachstums. Zweitens prognostiziert die "Theorie der säkularen Stagnation" einen Mangel an radikalen neuen Technologien. Drittens stößt Wachstum an "natürliche Grenzen". Ein Wachstum der Weltwirtschaft von drei Prozent bedeutet eine Verdreifachung des Outputs bis 2050 und mehr als eine Verzehnfachung bis 2100. Alle internationalen Prognosen gehen für Industrieländer von einem Wachstum unter zwei Prozent aus, für Europa meist noch weniger.

Mythos 2: Öffentliche Schulden müssen rasch und ohne Wenn und Aber zurückgeführt werden

Defizite in vielen europäischen Ländern sind hoch, ebenso die Staatsschulden. Diese müsse rasch unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. In allen Länden gleichzeitig.

Die Empirie zeigt, dass der Erfolg einer Schuldensenkung von ihrem Zeitpunkt, den Prioritäten und von der Entwicklung bei den Nachbarn abhängig ist. Erfolgreiche Konsolidierungen müssen als fair betrachtet werden, sie benötigen eine Aktivkomponente und eine Vision über die Stärken eines Landes nach der Konsolidierung. Gleichzeitige und perspektivenlose Konsolidierung gelingt nicht. Eine Vergemeinschaftung der Schulden bis zu einer gewissen Grenze ist wichtig. Die Zukunftsinvestitionen müssen allerdings auch während der Konsolidie-rung finanziert werden, niedrige Einkommen müssen entlastet werden.

Mythos 3: Öffentliches Geld ist knapp, alle Ausgaben müssen gekürzt werden

Die Zwischenevaluierung der EU-2020-Strategie hat gezeigt, dass Forschungs- und Armutsziele krass verfehlt werden. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energie liegen weit unter den Notwendigkeiten, wie sie beim Paris-Gipfel definiert wurden.

Die Knappheit der öffentlichen Mittel ist nicht nachvollziehbar, denn:

• Europa leistet sich auch Subventionen für fossile Energie und beschränkt damit die Chance erneuerbarer Energien.
• Große Budgets werden für Agrarsubventionen ausgegeben, damit werden Großbetriebe ohne relevante Auflagen finanziert.
• Europa verzichtet auf die Besteuerung spekulativer Finanztransaktionen, erlaubt die Verschiebung der Gewinne in Steueroasen und lässt Steuerbetrug zu.
• Die 28 Mitgliedsländer haben höhere Militärausgaben als China und Russland zusammen und können damit weder Fluchtwege kontrollieren, Grenzen überwachen oder zur Stabilität in der Nachbarschaft beitragen.

Alle vier Ineffizienzen zusammen würden eine erhebliche Senkung der Steuern auf Arbeit und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

Mythos 4: Fehlende Gewinne behindern private Investitionen

Investitionen haben sich seit der Finanzkrise nicht erholt. Gewinne sind niedrig, Kredite knapp. Unternehmen nutzen ihre Gewinne zur Schuldenrückzahlung. Das liegt an der pessimistischen Beurteilung der Wachstumschancen und fehlenden Anreizen, in neue Technologien zu investieren. Investitionsanreize, anspruchsvolle Standards und Unterstützung für neue Technologien wären notwendig. Kreditfinanzierung ist nicht knapp, allerdings würde Crowdfinancing eine Investitionsoffensive stützen.

Mythos 5: Die Arbeitsproduktivität steigt zu langsam

Viele Studien beklagen den zu geringen Anstieg der Arbeitsproduktivität. Dieser ist niedriger als in anderen Erholungsphasen. Allerdings ist der Anstieg der Arbeitsproduktivität kein Ziel, sondern es sollte die Gesamtproduktivität steigen. Wenn die Arbeitsproduktivität steigt, sinkt der Beschäftigungsgehalt des Wachstums, und ein höheres Wachstum ist nötig, um Arbeitslosigkeit abzubauen. Priorität wäre ein Anstieg der Ressourcen und der Energieproduktivität. Diese steigt viel schwächer als die Arbeitsproduktivität, weil die Energiepreise niedrig und die Besteuerung der Arbeit hoch ist. Ziele wie die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent in 30 Jahren bedeuten einen Effizienzgewinn von weniger als ein Prozent p. a. Eine Steuerreform zur Umschichtung der Steuern von Arbeit und zu Energie würde Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und klimaschädliche Emissionen reduzieren.

Europas Chancen liegen vielmehr in einer anspruchsvollen Positivstrategie zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ("High Road"-Strategie). Sie muss auf Ausbildung, Innovation und anspruchsvollen Umweltstandards und einer aktvierenden Sozialpolitik ("soziale Investitionen") beruhen. Lohnsenkungen, Abbau des Sozialnetzes und geringe Umweltstandards ("Low Road"-Strategie) verhindern die Erreichung der Wohlfahrtsziele und sind von Ländern mit niedrigen Löhnen leicht kopierbar.

Die Strategie muss auf einer Vision aufbauen, mit welchen Stärken Europa in der globalisierten Weltwirtschaft konkurrenzfähig ist. Diese Strategie wird in dem Projekt "WWWforEurope – ein neuer Wachstumspfad für Europa" entwickelt. Kernelemente sind:

• Eine stärkere Dynamik auf Basis von Innovation, Ausbildung und neuen Technologien.
• Einkommensdifferenzen müssen reduziert, Beschäftigung muss erhöht werden.
• Europa soll die Führungsrolle in Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Umwelttechnologie übernehmen und diese Leistungen weltweit vermarkten.
• Der Finanzsektor muss stabiler werden und der Realwirtschaft dienen.
• Europa muss in dieser Strategie vorausschauend die Nachbarn einbeziehen, nicht unter deren Problemen leiden.

Europa hat die Chance, aus seiner Midlife-Crisis herauszukommen, indem es sein eigenes Modell verbessert. Dazu ist es notwendig, das Wohlfahrtsmodell von der Schutzfunktion zum Investitionsmodell umzubauen. Der Staat darf keine Wohnungen bauen, die dann wegen hoher Betriebskosten "saniert" werden müssen. Neue Antriebe in den Bereichen Pkw, Lkw, Busse müssen forciert werden, indem gegebene Vorschriften auch kontrolliert werden und alternative Investitionen gefördert werden.

2016 ist die letzte Chance Europas, aus der Finanzkrise herauszuwachsen. Der niedrige Ölpreis und der Euro bieten eine Chance, allerdings muss sie zu einer ambitionierten Strategie genützt werden – mit sozialen Investitionen und ökologischen Innovationen. (Karl Aiginger, 8.1.2016)