Warschau/Brüssel – Der nationalkonservative Politiker und Journalist Jacek Kurski ist neuer Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP in Polen. Schatzminister Dawid Jackiewicz nutzte am Freitag das am selben Tag in Kraft getretene neue Mediengesetz, um den Parteikollegen in das Amt zu hieven. Auch andere Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen wurden neu besetzt.
Das neue Mediengesetz wird unter anderem von Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert. Es ermöglicht der Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu besetzen. Ein Medienrat mit Vertretern des nationalkonservativen Präsidenten und des Parlaments, in dem die PiS die absolute Mehrheit hat, ersetzt die bisherigen Kontrollgremien. Für Samstag ist in mehr als einem Dutzend Städten zu Demonstrationen gegen das Mediengesetz aufgerufen.
Kurski sei eine "Garantie für die Rückkehr des Gleichgewichts in den öffentlich-rechtlichen Medien", sagte Jackiewicz. "Das Fernsehen benötigt sachlichen, objektiven Journalismus." Journalisten, die diese Standards nicht einhielten, könnten "beunruhigt sein".
Offener Brief des Fernsehchefs
Der bisherige Fernsehchef Janusz Daszczynski, erst seit wenigen Monaten im Amt, hatte sich bereits am Donnerstag von seinen Mitarbeitern verabschiedet. In einem Offenen Brief, den die "Gazeta Wyborcza" am Freitag veröffentlichte, zitierte er den britischen Premierminister Winston Churchill mit den Worten: "Das ist nicht das Ende. Das ist nicht einmal der Anfang vom Ende." In seiner Abberufung sieht er "die Regeln eines demokratischen Staates" verletzt.
Die neue Regierung in Warschau steht unter anderem wegen ihrer Medienpolitik unter Beschuss der EU-Kommission. Der für diesen Bereich zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger drohte deswegen damit, in noch nie da gewesener Vorgehensweise den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden.
"Für Polen ist der Pluralismus der Medien und die Gesetzesherrschaft ein ebenso wichtiges Element der Politik wie für die EU", versicherte Europaminister Konrad Szymanski am Freitag nach einem Treffen mit Marzenna Guz-Vetter, der Leiterin der EU-Vertretung in Polen. Guz-Vetter betonte, Pluralismus der Medien sei einer der Grundwerte der EU. Die EU-Kommission habe die Pflicht, sich mit dem Schutz dieser Werte zu befassen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Donnerstag ein Verfahren gegen Polen angekündigt, um die Rechtsstaatlichkeit der Gesetzesreformen der Warschauer Regierung zu überprüfen.
Kursiki saß für die PiS im polnischen und im Europäischen Parlament. Zwischenzeitlich gehörte er der national-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR) an, ehe er wieder zur PiS wechselte. (APA, 8.1.2016)