Nun hat die rechtspopulistisch gesteuerte geistige Einfachheit endlich einen handfesten realen Grund, um gegen Flüchtlinge zu polemisieren. Zu ihrem großen Glück hat es die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln gegeben, und die werden nun als ultimativer Beweis hochgehalten, um die Verfehltheit einer humanen Migrationspolitik zu beweisen.
Keine Frage, die Übergriffe sind zu verurteilen, aber genauso ist zu verurteilen, wie die dumpfe Propaganda der Kleingeistigen damit umgeht. Denn ihre ablehnende Haltung den Flüchtlingen gegenüber stand schon vor den Kölner Ereignissen fest. Lange musste man gar Fakten erfinden, um sie zu rechtfertigen. Jetzt hat es endlich ein Ereignis gegeben, auf das man triumphierend als Legitimation für das eigene stupide Ressentiment Bezug nehmen kann.
Natürlich weiß bis dato niemand, inwiefern das ganze Geschehen überhaupt in einer kausalen Beziehung zu den rezenten Flüchtlingsströmen steht, aber das ist ja auch egal. Am Ende geht es doch nur darum, etwas Konkretes in Händen zu haben, das die eigene irrationale und kleinbürgerlich-egozentrische Abwehr gegen den Zustrom von kultureller Andersartigkeit, die sogar noch etwas kostet, als vernünftige Haltung ausweist.
Für die Eliten der Politik ist das Flüchtlingsthema auch weitgehend nicht mehr als Mittel zum eigenen Zweck. Denn die Grundausrichtung der Gegenwartspolitik zielt nicht auf das Lösen von Problemen ab, sondern auf den eigenen parteilichen Nutzen, den man primär dadurch zu erreichen versucht, dass man dem politischen Gegner Schaden zufügt. Moderne Politik ist damit im ekelhaften Sinn dekonstruktiv. Es werden keine eigenen Vorhaben mehr verfolgt, sondern stattdessen die Ideen und Maßnahmen der anderen delegitimiert und destruiert.
Wenn die einen nun auf den Fundamentalismus in den Wiener Kindergärten hinweisen, dann nicht deswegen, um Schaden von der Gesellschaft und den Kindern in diesen Einrichtungen abzuwenden, sondern um den politischen Verantwortlichen der Stadt Schaden zuzufügen. Und wenn andere am Bahnhof oder im Flüchtlingslager Mineralwasser verteilen, dann nicht, um dort zu helfen, sondern um die politischen Mitbewerber moralisch zu beschämen.
Was früher einmal Politik war, ist längst zur kleingeistigen und kleinkarierten Intrige und Kabale verkommen. Kein Wunder, dass vernünftige und konstruktive Menschen keine Lust mehr haben, dort mitzumachen. Jemand der die hirnlose "Wadlbeißerei" und die gockelhafte Egoinszenierung, aus denen die Politik dieses Landes gegenwärtig besteht, gut und interessant findet, muss auch, um es zurückhaltend auszudrücken, ein seltsamer Charakter sein.
Persönliche Profilierung
Menschen, die dazu in der Lage sind, vor dem Hintergrund von täglich medial ausführlich vermitteltem Leid und Elend ein politisches Thema wie die Massenflucht von Menschen vor Verfolgung, Ermordung und dem Verhungern zur persönlichen Profilierung und für parteipolitische Machtpolitik zu missbrauchen, deren Dasein auf der politischen Bühne sollte von den Wählern schleunigst beendet werden. Und wenn es mangels Alternative nicht anders geht, durch ein Handeln, das sich am Beispiel aus dem Buch Die Stadt der Sehenden von José Saramago ausrichtet.
Und allen denen, die nun frohlockend und triumphierend durch die Gegend ziehen, weil sie nun nach Köln den ultimativen Beweis in Händen halten, der ihren Ethnozentrismus, ihre inhumanen Vorurteile und ihren nationalen Egozentrismus rechtfertigt, sollte man Seminare zur Werteerziehung verordnen. Jedenfalls eher als den Flüchtlingen, denn die brauchen zuallererst einmal humanitäre und materielle Unterstützung. Unsere verlogene moralische Doppelbödigkeit werden sie auch ohne Wertekurse noch früh genug in der Praxis des täglichen Lebens kennenlernen. (Bernhard Heinzlmaier, 7.1.2016)