Der neue ÖVP-Generalsekretär lässt beim Pensionsthema nicht locker und drängt auf weitere Reformen
Wien – ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald geht davon aus, dass sich die Bundesregierung wie geplant bis 29. Februar auf eine Pensionsreform einigen wird und setzt dabei schon auf einen Nachfolger für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).
Seinen Optimismus für eine Einigung auf eine Pensionsreform begründete McDonald nicht nur mit den von der Regierung schon vorgelegten Konzepten für eine Steuerreform oder die Bildungsreform, sondern auch mit einem erwarteten Wechsel im Sozialministerium im Zuge Präsidentschaftswahlen.
"Weg frei machen"
Er gehe davon aus, dass Rudolf Hundstorfer für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren und damit "den Weg für Reformen freimachen wird", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Hundstorfer gilt in der SPÖ als Favorit für die Kandidatur, eine Entscheidung soll am 15. Jänner fallen. Der Sozialminister hatte erst vorige Woche wieder eine umfassende Pensionsreform als nicht notwendig bezeichnet, weil das Pensionsantrittsalter auf 60,2 Jahre gestiegen und die Kosten nicht so stark wie ursprünglich prognostiziert gewachsen sind.
Dem widerspricht McDonald entschieden. Er verweist darauf, dass alle Experten Handlungsbedarf sehen und dass die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer von acht Jahren 1971 auf 22 Jahre 2011 gestiegen sei.
Neue Vorschläge noch im Jänner
Die ÖVP werde noch im Jänner auf Basis von Experten des Finanzministeriums, des Rechnungshofes, der OECD und der EU-Kommission ihre Position festlegen und anschließend mit der SPÖ verhandeln, kündigte der Generalsekretär an. Details dazu wollte er noch nicht nennen.
Andere ÖVP-Vertreter hatten zuletzt bereits ein Vorziehen der Anhebung des Frauenpensionsalters, allerdings in kleineren Schritten, sowie ein Aufweichen der Pensionsautomatik genannt, indem die Regierung verpflichtet wird, nach Vorschlägen von Experten Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Entwicklung aus dem Ruder läuft.
Für Obergrenze
In der Flüchtlingsdebatte unterstützt McDonald zwar eine in der ÖVP forcierte Obergrenze, eine konkrete Zahl wollte er aber nicht nennen – im Gegensatz etwa zu Mitterlehner, der zuletzt von 90.000 bis 100.000 gesprochen hatte. Die Zahl für die Obergrenze müsse sich orientieren an den Kapazitäten im Bereich der Unterkünfte, der Bildung, der Integration und den sozialen Sicherungssystemen.
Die Details müssten mit Experten erarbeitet werden. Zu der zuletzt auch vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer ins Spiel gebrachten Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge meinte McDonald, man werde zwangsläufig darüber diskutieren müssen, wie hoch die Notversorgung für Asylwerber bzw. die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge sein könne.
SPÖ verschnupft
Von der SPÖ gab es neuerlich Kritik an den schwarzen Aussagen zum Flüchtlingsthema. Eine klare Linie sei nicht erkennbar, die ÖVP verunsichere damit die Bevölkerung, befand der rote Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Die ÖVP solle "zur Regierungsarbeit zurückkehren", forderte er. (APA, 6.1.2016)