Der Grenzzaun bei Spielfeld steht, und die ÖVP fordert eine Debatte über Flüchtlingsobergrenzen.
Das sei nötig, "wenn man sozial so attraktiv ist wie Östereich", sagte Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel.
Wien – Die ÖVP fordert vehement eine Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge. "Man muss über Obergrenzen sprechen, wenn man sozial so attraktiv ist wie Österreich", sagte Wiens ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel am Sonntag dem STANDARD.
Zuvor hatte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Grundrecht auf Asyl zur Diskussion gestellt. "Asyl ist ein Grundrecht, ein theoretisches Gedankenspiel, das eine Grenze im Faktischen hat", sagte Haslauer gegenüber Ö1. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte zuletzt eine Obergrenze von 90.000 bis 100.000 Menschen genannt. Das Innenministerium rechnete allein für das abgelaufene Jahr 2015 mit bis zu 95.000 Asylanträgen.
Weniger attraktiv werden
Mitterlehners Zahl wollte Blümel nicht kommentieren. Man müsse aber schnellstmöglich "darüber diskutieren, wo die Obergrenze liegt". Anders als Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dürfe man "nicht einfach wegschauen". Blümel schlägt vor, die Zugangsmöglichkeiten für anerkannte Asylwerber zu Sozialleistungen wie der Mindestsicherung streng zu reglementieren. "Eine gewisse Anzahl soll in den Genuss kommen – nicht mehr." Österreich müsse weniger attraktiv für Flüchtlinge werden.
Sozialleistungen in Österreich als Magnet
Überhaupt gebe es laut Blümel vor allem in Wien dringenden Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung, wo die Kosten explodieren würden. Diese Situation würde mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen noch verschärft. Die Sozialleistungen würden "für viele einen Magneten darstellen und sie zu uns ziehen". Eine ähnliche Wortwahl hatte schon im November 2014 der aktuelle Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus verwendet: Beim FPÖ-Landesparteitag sprach er davon, dass die rot-grüne Stadtregierung Wien mit Sozialleistungen für alle zu einem "Zuwanderungsmagneten" gemacht habe.
Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben, sagte Blümel. Man müsse kontrollieren, ob die nach Österreich kommenden Menschen "wirklich noch klassische Kriegsflüchtlinge sind". Laut Blümel seien sie "zu einem hohen Maß Wirtschaftsflüchtlinge". Die Zuwanderung ins Sozialsystem müsse verhindert werden: "Asyl à la carte ist zu stoppen." Gudenus verlangte am Sonntag von Bürgermeister Häupl einen Zuwanderungsstopp für Wien.
Aufhören mit "blöd Reden"
Häupl forderte gegenüber dem Kurier, dass "mit dem blöd Reden aufgehört wird". Sich darüber aufzuregen, dass Wien zu viele Sozialhilfebezieher habe oder es zu viele Asylwerber gebe, sei lächerlich. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erteilte Obergrenzen eine Absage und bezeichnete die Diskussion, die auch in Deutschland wieder aufflammt, als theoretisch, aber "realitätsfern".
Büro Ludwig: Kein Wohnungsengpass in Wien
Weit über zwei Drittel aller Asylberechtigten zieht es laut dem Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker in die Bundeshauptstadt. Dort sieht man keinen Wohnungsengpass kommen: Das von der rot-grünen Stadtregierung angepeilte Ziel von 10.000 neuen Wohnungen plus 400 Gemeindewohnungen pro Jahr bleibe vorerst bestehen, heißt es aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ).
Schon 2015 dürften 10.000 Wohnungen geschafft worden sein. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es künftig mehr Wohnungen pro Jahr werden. (David Krutzler, 3.1.2016)