Wien – Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kann sich auch größere Gesamtschul-Testregionen vorstellen. Sie stehe zwar weiter zu der Einigung der Bildungsreform-Arbeitsgruppe über die Maximalgröße von 15 Prozent der Schüler bzw. Schulen in einem Bundesland. Einer breiten parlamentarischen Bewegung hin zu einem Mehr werde sie sich aber "nicht verschließen".
Die Umsetzung der Eckpunkte der Bildungsreform werde in einer politischen Steuerungsgruppe, die auf ÖVP-Seite Staatssekretär Harald Mahrer und Familienministerin Sophie Karmasin sowie auf SPÖ-Seite Staatssekretärin Sonja Steßl und die Bildungsministerin umfasst, vorbereitet. Ein erster Teil "einer großen Schulrechtsnovelle" betrifft laut Heinisch-Hosek die Neugestaltung des Überganges zwischen Kindergarten und Volksschule.
Bisher war etwa die Weitergabe von Informationen zwischen Kindergarten und Volksschule nicht überall gestattet. Schon im Herbst 2016 soll hier die Zusammenarbeit neu geregelt werden.
Bis Juli im Nationalrat
Die Gesetze würden bis Juni oder Juli im Nationalrat beschlossen. Aufgrund der Neuregelung der Behördenstruktur benötige man dafür eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
Die Stimmen der Regierungsparteien alleine reichen auch für die Schaffung der Möglichkeit zur Errichtung von Modellregionen für die gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen nicht aus. Der nunmehrige Plan, dass eine solche Region nur 15 Prozent der Schulstandorte und Schüler in einem Bundesland umfassen darf, stieß aber nicht nur bei den Grünen als möglichem Mehrheitsbeschaffer auf Kritik, sondern auch in Teilen der SPÖ und der ÖVP. Positiv wertet die Ministerin, dass sich die ÖVP "zum ersten Mal seit langer Zeit in Richtung späterer Trennung von Kindern" bewege.
Strukturelles Defizit
Ein wiederkehrendes Problem im Bildungsministerium ist das "strukturelle" Budgetdefizit, das unter anderem dadurch entsteht, weil die Bundesländer mehr Lehrer anstellen, als es die Stellenpläne vorsehen, das Ministerium diese dann aber im Rahmen des Finanzausgleichs bezahlen muss. Mit Sparmaßnahmen in ihrem Ressort allein könne man diese Schieflage – heuer ungefähr 340 Millionen Euro – jedenfalls nicht in den Griff bekommen.
"Das alleine zu stemmen wäre zu viel verlangt, da fast unser gesamtes Budget in Fixausgaben gebunden ist und ich nicht vorhabe, irgendeine Reform zurückzunehmen. Es wird daher eine gemeinsame Anstrengung der Bundesregierung brauchen, um hier Ordnung zu schaffen", sagte Heinisch-Hosek.
Von der in der Bildungsreform geplanten einheitlichen Verrechnung aller Lehrer verspricht sich Heinisch-Hosek vor allem Transparenz. In weiterer Folge könne "man vielleicht auch Doppelgleisigkeiten abbauen, die wir hier zentral bisher nicht sehen. Ich unterstelle aber nicht, dass das bisher missbräuchlich verwendet wird", erklärte die Ministerin, die in dem Zusammenhang noch keinen konkreten Einsparungsbetrag beziffern kann.
Eine zusätzliche neue Herausforderung im Schulsystem ist die Integration schulpflichtiger Flüchtlingskinder, deren Gesamtzahl mittlerweile bei 8500 bis 9000 liegt. Das sei verkraftbar, da der Anteil zusätzlicher Schüler noch unter einem Prozent der Gesamtschülerzahl liege. (APA, 3.1.2016)