Wien – Zu Beginn der 1980er Jahre hatte der damalige Sozialminister und Privatangestelltengewerkschafter Alfred Dallinger (SPÖ) angesichts steigender Produktivität die Besteuerung von Produktivitätszuwächsen anstelle der Abgaben auf Arbeit zur Sicherung des Sozialsystems gefordert. Jetzt belebt Karl Blecha, Chef des SPÖ-Pensionistenverbands und Koordinator der Diskussion um das SPÖ-Programm das Thema Maschinensteuer neu.

"Überlebensnotwendig für das Sozialsystem"

"Die Wertschöpfungsabgabe wird überlebensnotwendig für unser Sozialsystem. Wir befinden uns an der Schwelle zur vierten Industriellen Revolution. Die Wertschöpfung hochtechnisierter Betriebe steigt, während die Zahl der Arbeiter und Angestellten sinkt. Aber Computer und Roboter in leeren Fabrikhallen zahlen keine Beiträge in unsere Sozialsysteme ein. Arbeitslosenversicherung, Pensionen und unser Gesundheitssystem können künftig nicht länger ausschließlich durch Löhne und Gehälter finanziert werden", erklärtt Blecha.

Wie aus dem Wertschöpfungsparamater der Arbeiterkammer hervorgehe, überstieg die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung in Österreichs Mittel- und Großbetrieben im Jahr 2014 den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand um 33.165 Euro.

Blecha schlägt vor, die Lohnnebenkosten zu senken und die Wertschöpfung zu besteuern. Sein Argument: "Die Arbeitswelt verändert sich, die Lohnquoten sinken, während die Gewinne steigen. Was es jetzt dringend braucht, sind Reformen, um unser Sozialsystem abzusichern." Als ersten Schritt schlägt Blecha vor, den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) auch durch eine Wertschöpfungsabgabe zu finanzieren: "Künftig sollen Betriebe nur noch 3 statt bisher 4,5 Prozent ihrer Bruttolohnsummen in den FLAF einzahlen. Damit werden personalintensive Betriebe entlastet und eine zusätzliche Stütze für die Finanzierung der sozialen Sicherheit in Österreich geschaffen." (cs, 2.1.2016)