Wien – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" für Flüchtlinge definiert: 90.000 bis 100.000 Menschen könnten in Österreich untergebracht werden, viel mehr werde nicht gehen, sagte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Zudem wünscht er sich, dass die EU schneller ihre Außengrenzen schützt. Die Umsetzung auf europäischer Ebene erfolge zu langsam.

Man könne nicht bis Februar eine "Denkpause" nehmen, wenn im März die nächsten großen Gruppen an Flüchtlingen kämen, meinte Mitterlehner. Er findet es aus gruppendynamischen Gründen sinnvoll, den Druck auf jene EU-Länder zu erhöhen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die beschlossenen Quoten müssten jetzt umgesetzt werden.

Ostermayer: Brauchen besseres EU-Asylrecht

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sagte dazu, dass die Aufgaben, die sich durch Asylberechtigte stellen, in der EU gemeinsam zu bewältigen seien. "Aber wir müssen dafür den Friedensprozess in Syrien unterstützen, wir müssen die Kooperation mit der Türkei vorantreiben, und wir arbeiten an einem gemeinsamen, massiv verbesserten EU-Asylrecht." Das bedeutet laut Ostermayer funktionierende Hotspots, einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und entsprechende Rückübernahmeabkommen.

Die FPÖ pochte einmal mehr auf rasche Abschiebungen, denn Österreichs Kapazitäten bei der Aufnahme von Asylwerbern "sind schon längst überschritten", sagte Generalsekretär Herbert Kickl. "Österreich hätte seine Grenzen für Migranten schon längst schließen müssen."

Die Grünen kritisierten, dass Mitterlehner "irgendeine Zahl" in die komplexe Diskussion werfe. "Drei Dinge müssen bei der aktuellen Asylherausforderung gleichzeitig passieren: Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und Libanon, Druck auf unsolidarische EU-Länder, damit sie auch Flüchtlinge und Verantwortung übernehmen, und ein Masterplan für die Unterbringung und Versorgung von den Menschen, die nach Österreich kommen", sagte Menschenrechtssprecherin Alev Korun. (APA, 21.12.2015)