Brüssel – Für einen "fairen Deal für Großbritannien, aber auch für die anderen 27 EU-Staaten" hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel ausgesprochen. Er wisse nicht, was Premier David Cameron vorlegen werde, man werde aber in eine entscheidende Phase treten. Die EU-Kommission sei bereit, über "andere Optionen" als bisher von Cameron vorgeschlagen zu reden, so Juncker. "Ich bin überzeugt, dass wir eine Antwort finden."

Etwas zurückhaltender zeigte sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Es gebe "enorme Skepsis" über die vier Jahre, die Cameron als Wartezeit für EU-Ausländer beim Anspruch auf Sozialleistungen wolle. Es gehe darum, eine "klare Unterscheidung zwischen den EU-Regeln bei der Niederlassungsfreiheit für Beschäftigte innerhalb der EU zu machen, und jenen Elementen eines Wohlfahrtssystems in Großbritannien, die rein nationaler Natur sind. Das ist der erste Schritt. Was die gemeinsamen EU-Regeln betrifft, zweifeln aber meine Kollegen daran, dass die vier Jahre akzeptabel sind."

Es müsse also genau definiert werden, was EU-Recht betreffe und was eine rein nationale Angelegenheit sei. Eine Liste solcher unterschiedlicher Bereiche würde die Debatte erleichtern, so Schulz. (APA, 17.12.2015)