Ein Bericht der renommierten Zeitung "Le Monde" hatte vor kurzem die Alarmglocken bei Datenschützern und Netzaktivisten läuten lassen. Laut dem Artikel solle auf Betreiben der Polizei ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung sein, der zahlreiche Einschnitte hinsichtlich Datenschutz und Internetnutzung bringen würde.

Auf der behördlichen Wunschliste waren demnach die Möglichkeit, öffentliche WLANs in Notfällen abzuschalten, Hintertüren für über die Provider für Kommunikationsapps wie Skype oder Whatsapp sowie ein Verbot des Anonymisierungs-Netzwerks Tor.

Dementi

Nun, so schreibt Connexion, hat sich Premierminister Manuel Valls zu Wort gemeldet. Dieser dementiert die Angaben von "Le Monde". Die kommenden Sicherheitsmaßnahmen würden keine Abschaltung oder Einschränkung von öffentlichen WLANs vorsehen.

Dass es eine Forderung nach der Einführung von Abhörmöglichkeiten für Messenger gibt, sei ihm neu, erklärt er zudem. Auch das ein Verbot von Tor sei nicht in Planung. Derlei Maßnahmen lehne er ab. Sicherheitsgesetze müssten "effektiv" sein und das Internet als "Freiheit" gewahrt bleiben, fasst Engadget zusammen.

Was nun tatsächlich in Frankreich an gesetzlichen Maßnahmen und Instrumenten geschaffen wird, bleibt indes unklar. Der infolge der Terroranschläge im November ausgerufene Notstand dauert jedenfalls noch bis zum 26. Februar an. (gpi, 12.12.2015)