Salzburg – Mit rund 160.000 Fahrten pro Tag stellt der Pendlerverkehr eine der Hauptursachen für die innerstädtischen Verkehrsprobleme in der Landeshauptstadt Salzburg dar. Frühmorgens fahren rund 80.000 Pkws aus den Umlandgemeinden und aus Oberösterreich in die Stadt, am Abend strömt dieselbe Anzahl wieder aus der Stadt hinaus. Das Ergebnis ist der bekannte Dauerstau an den städtischen Ein- und Ausfahrten.

Geparkt wird vielfach in den Straßen und Gassen der Wohngebiete. Von hier fahren dann viele Pendler mit öffentlichen Verkehrsmitteln weiter zu ihrer Arbeitsstätte. Mit dieser lange Jahre geübten Praxis soll jetzt endgültig Schluss sein.

Drei Stunden parken

Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) plant, die Kurzparkzonen zu verdoppeln. Derzeit ist für rund 9.000 Parkplätze die Parkzeit auf drei Stunden beschränkt. Für einen großen Teil davon ist eine Gebühr von 1,30 Euro pro Stunde zu entrichten. Zum Vergleich: Wien und Linz verlangen zwei Euro pro Stunde.

Laut Padutsch sollen in den kommenden zwei Jahren die Kurzparkzonen um rund 9.500 auf dann knapp 18.500 Stellplätze erweitert werden. Damit sollen die vom Parkdruck der Pendler hauptbetroffenen Stadtteile wie Gnigl und Lehen entlastet und die Pendler zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel motiviert werden.

Zur Unterstützung kommen 2.000 Park-and-ride-Plätze in den Regionen an zentralen Umsteigeknoten hinzu. Zudem sollen die Fahrradachsen durch die Stadt und nach Freilassing ausgebaut werden.

"Abzocke"

Ursprünglich hatte Padutsch geplant, für die neuen Zonen auch Gebühren einzuheben. Dafür wird es aber im Gemeinderat wohl keine Mehrheit geben. ÖVP und SPÖ stemmen sich mit Vehemenz gegen Gebühren.

Die ÖVP – in Salzburg traditionell Schutzpatronin des Individualverkehrs – ortet gar eine "Abzocke". Tatsächlich ist die Parkraumbewirtschaftung schon jetzt für die Stadt ein gutes Geschäft. Offiziell hat die Stadt vergangenes Jahr 4,8 Millionen Euro Gebühren und Strafen lukriert und nur 1,1 Millionen für Wachpersonal und Parkautomaten ausgegeben.

Schwierige Kontrolle

Aller Voraussicht nach wird das Parken in den neuen Zonen auf drei Stunden beschränkt werden, aber gratis bleiben. Statt Parkautomaten und Euros reicht eine Parkscheibe. Bewohner, Betriebe und ihre Arbeitnehmer können gegen eine Gebühr zwischen 45 und 80 Euro für zwei Jahre eine Ausnahmebewilligung beantragen.

Mit der Gebührenfreiheit werde freilich die Kontrolle schwieriger, sagt Padutsch. Bei gebührenpflichtigen Zonen könnten jedenfalls die vom Magistrat engagierten Wachorgane verstärkt kontrollieren, weil auch genügend Mittel zur Finanzierung der "Parksheriffs" vorhanden wären. Werden keine Gebühren eingehoben, kontrolliert – mangels zusätzlichen Wachpersonals – nur die Polizei. Das dürfte nicht zuletzt aufgrund des Personalmangels schwieriger werden.

ÖAMTC ortet Klassenkampf

Massive Kritik kommt vom Autofahrerklub ÖAMTC. Mangels Alternativen seien die meisten Pendler auf das Auto angewiesen, sagt Landesdirektor Erich Lobensommer. Er warnt vor einer Zweiklassengesellschaft: "Wer es sich leisten kann, nützt öffentliche Parkgaragen. Die anderen müssen schauen, wo sie bleiben." (Thomas Neuhold, 10.12.2015)