Die Innsbrucker Stadtregierung baut aus: Die Ampelkoalition, der die Liste Für Innsbruck der amtierenden Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die Grünen und die SPÖ angehören, holen inmitten der Legislaturperiode die Volkspartei ins Boot. Der frühere Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber (ÖVP) und sein Parteifreund Andreas Wanker werden amtsführende Stadträte. Gruber soll unter anderem die Agenden Tourismus, Landwirtschaft und Flüchtlingswesen übernehmen, Wanker bekommt den Bereich Wohnungsservice übertragen – mit jenen Aufgaben war zuvor Für Innsbruck betraut.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch betonten die Vertreter aller beteiligten Parteien ihre Zufriedenheit mit der neuen Regierungsallianz. Warum man die Koalition nun plötzlich ausbaue? "Wegen der großen Herausforderungen wollen wir die Zusammenarbeit auf eine breite Basis stellen", sagt Oppitz-Plörer.
"Regierungsgen" der ÖVP
Man muss dazu sagen: Die Volkspartei diente der Stadtchefin schon bei der Durchsetzung eines zeitweisen Bettelverbots als Mehrheitsbeschafferin, nachdem ihre Koalitionspartner nicht spuren wollten. Ende Oktober stimmte die ÖVP gemeinsam mit der Regierung für einen Neubau der Patscherkofelbahn.
"Wir haben ein Regierungsgen", begründet Gruber den Schritt. Bei der Wahl im Jahr 2012 bekam die Volkspartei in Innsbruck die meisten Stimmen, wurde durch den überraschenden Zusammenschluss von Oppitz-Plörer mit SPÖ und Grünen jedoch in die Opposition verbannt. "Das Arbeitsübereinkommen hatten wir aber ohnehin zu 99 Prozent gemeinsam mit der ÖVP ausverhandelt", sagt SPÖ-Klubchef Arno Grünbacher.
"Engst abgestimmt" in Flüchtlingsfrage
Dass nun genau das Thema Flüchtlingswesen in die Verantwortung der ÖVP wandert, störe weder die Grünen, noch die SPÖ, wie beteuert wird. Die Innsbrucker Stadtregierung war diesbezüglich bisher für einen liberalen Kurs bekannt. Das neue Viererbündnis sei hier aber "engst abgestimmt", versichert Oppitz-Plörer. "Inhaltlich haben wir unterschiedliche Zugänge", gibt Gruber dann doch zu. Der Rechtsrahmen sei jedoch ohnehin eine europäische Angelegenheit, in der Stadt gehe es um Organisation, Integration und Hilfe – in diesen Punkten sei man sich einig.
Auch in den Klubs erfuhr das Vorhaben angeblich breiten Zuspruch: Die Beschlüsse seien in allen vier Parteien fast einstimmig erfolgt. Lediglich bei den Grünen gab es eine Gegenstimme. "Wir gehen nun Schulter an Schulter, um die anstehenden Aufgaben zu lösen", sagt die grüne Vizebürgermeisterin Sonja Pittscheider.
FPÖ fordert Neuwahlen
Im Innsbrucker Gemeinderat wird die Opposition künftig nur noch durch die sechs freiheitlichen Mandatare und den "Inn-Piraten" Alexander Ofer gestellt werden. Die Blauen sind damit nun gar nicht glücklich: "Die Stadtregierung ist am Ende. Es braucht sofortige Neuwahlen", wettert Rudi Federspiel in einer Aussendung. Die Stadt-ÖVP sei seiner Ansicht nach ein "Sittenbild für den Sturm an den Futtertrog der Macht". (Katharina Mittelstaedt, 2.12.2015)