Wien – Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) reißt im VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte der Geduldsfaden. "Mir ging das alles ein bisschen zu langsam. Ich halte die Salamitaktik für den Konzern nicht angemessen", sagte der Minister am Donnerstag zur APA. Heute habe ihm VW zugesichert, auch den österreichischen Betroffenen "Ersatzmobilität" zur Verfügung zu stellen, wenn ihr Auto in die Werkstatt muss.

Ähnliches hatte der Wolfsburger Autobauer bereits gestern in Deutschland angekündigt, ebenso einen Verjährungsverzicht für Gewährleistungsansprüche bis Ende 2016. Der österreichische Generalimporteur, die Salzburger Porsche Holding, ließ auf Anfrage wissen, dass man sich beim Vorgehen am deutschen Konzern orientieren wolle.

"Mir geht es um die Kundinnen und Kunden. Die sind verärgert und haben ein Recht darauf zu erfahren, inwieweit sie betroffen sind", kritisiert der österreichische Verkehrsminister. Nun habe ihm VW zugesagt, auch in Österreich kulant zu reagieren.

Was "Ersatzmobilität" genau bedeutet, ist noch offen. Ob die betroffenen Autofahrer, wenn ihr Auto im Laufe 2016 nachgerüstet werden muss, einen Ersatzwagen bekommen oder zum Beispiel ein Öffi-Ticket, wird wohl vom Händler abhängen. "Das ist bei jeder Werkstätte unterschiedlich, jede hat eine andere Tradition", so Stöger. "Ein Tagesticket wäre sogar die beste Lösung", meint der Minister.

Verjährung der Ansprüche

Was die Verjährung etwaiger Ansprüche aus Gewährleistung, Garantie oder Irrtum betrifft, steht ebenfalls noch nicht fest, inwieweit der Konzern Kunden, die sich geschädigt fühlen, da entgegenkommt. "Ich erwarte mir vom Konzern, dass er mit den Kunden kulant umgeht, sodass sie nicht klagen müssen", sagt Stöger dazu.

Puncto eines etwaigen Generalvergleichs, wie ihn der Verein für Konsumenteninformation (VKI) für alle betroffenen Kunden in Europa anstrebt, ist Stöger zurückhaltend. Fragen wie jene einer Geldzahlung durch VW "hängen von konkreten Sachverhalten ab. Jede Fahrzeugtype ist anders. Mir geht es darum, dass der Konzern eine Lösung anbietet, wo die Kunden sagen, das ist in Ordnung."

Wenn Kunden aus dem Skandal steuerlichen Nachteile – etwa eine höhere Normverbrauchsabgabe (NoVA) – entstehen, müsse das jedenfalls der Konzern übernehmen. "Mir liegt ein Schreiben des VW-Konzerns an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor, laut dem der Konzern alle Steuern, die da fällig werden, trägt."

Sollten sich für die Betroffenen nun Werte ändern, die für den Typenschein und die Zulassung relevant sind, sei auch da VW in der Pflicht, seine Kunden zu informieren. Dass die Behörden "in jedem einzelnen Typenschein herumkritzeln müssen", glaube er jedenfalls nicht. Diese Fragen seien auf EU-Ebene zu klären.

Erneut kritisch äußert sich Stöger zu den unrealistischen Abgastests im Labor. Die Grenzwerte hätte nur durch Tricksen erreicht werden können. Umso wichtiger sei es, dass sich die EU jetzt endlich auf Tests unter realen Bedingungen (RDE-Verfahren, Real Driving Emission) geeinigt habe. Ab 2017 komme das RDE-Verfahren zum Einsatz, wobei die wesentlichen Luftschadstoffe (etwa Kohlenmonoxid/CO oder Stickoxide/NOx) natürlich höher ausfallen dürfen als im Labor.

Eine entscheidende Frage bei den Verhandlungen in Brüssel sei gewesen, wie stark nun die Werte abweichen, erklärte Stöger. "Meine Techniker haben mir gesagt, ab 2017 wäre ein Faktor von 2,5 machbar und ab 2020 ein Faktor von 1,4." Geeinigt habe man sich letztendlich auf 2,1 ab 2017. Das sei ehrgeizig, aber "die Herren Ingenieure dürfen sich anstrengen", so der Minister.

Fahrzeugindustrie gefordert

Stöger sieht jetzt auch die Fahrzeugindustrie gefordert, alternative Formen der Mobilität zu entwickeln. "Wenn sie die Kreativität haben zu tricksen, können sie auch die Kreativität haben, neue Antriebe zu entwickeln." Insofern sei der VW-Skandal auch eine Chance. Stöger verwies in dem Zusammenhang auf laufende Elektromobilitätsprojekte des Verkehrsministeriums, beispielsweise E-Taxis in Wien.

Auch bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu alternativen Kraftstoffen sei sein Ressort federführend, so Stöger. Ob im Zuge dessen doch der umstrittene Biosprit E10 kommen könnte? "Das glaube ich eher nicht. Wir sollten nicht Menschen das Essen wegnehmen, nur damit wir mit ein bisschen mehr Autos fahren können."

Nach Abgasprobleme kommen Software-Probleme

VW plagen indes nach dem Abgas-Skandal nun auch Probleme mit einer für das Aufladen der Autobatterie zuständigen, Kraftstoff sparenden Software. Ein VW-Sprecher bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen der Zeitung "Die Welt". Betroffen seien alle neueren Modelle mit Verbrennungsmotoren, die im Konzern ab der 22. Kalenderwoche gebaut wurden.

Unter bestimmten Umständen funktioniert dabei die sogenannte Rekuperation nicht – das Aufladen der Batterie durch die beim Rollen gewonnene Energie. Sie entlastet die Lichtmaschine, deren Einsatz die Motorleistung reduziert.

"Das Thema ist allerdings nicht kundenrelevant", ist der Sprecher um Kalmierung bemüht. Erst in sechs bis sieben Jahren, wenn die Batterie der Neuwagen schwächeln sollte und bei eingeschalteter Zündung extern per Ladekabel aufgeladen werden muss, würde sich das Problem durch den Software-Fehler zeigen. Allerdings nur bei der einen Fahrt bis zum erneuten Aus- und Einschalten der Zündung. Nach VW-Angaben soll im Gespräch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt geklärt werden, ob die Software im Rahmen einer normalen Pkw-Inspektion ausgetauscht werden kann.

Personelle Folgen

Nach den von Audi zugegebenen Abgas-Manipulationen müssen außerdem zwei Mitarbeiter der Ingolstädter VW -Tochter ihren Hut nehmen. "Wir haben am Mittwoch zwei Mitarbeiter der Technischen Entwicklung beurlaubt", sagte Audi-Chef Rupert Stadler dem "Donaukurier" (Donnerstagausgabe).

Damit sind im Volkswagen-Konzern inzwischen acht Manager wegen des Skandals beurlaubt worden, der die Wolfsburger in eine schwere Krise gestürzt hat. Audi hatte zugegeben, eine nach US-Recht als illegal geltende Software bei Sechszylinder-Diesel-Motoren mit drei Litern Hubraum eingebaut zu haben. (APA, 26.11.2015)