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Wer präsentiert sie? Wann und wo? Und vor allem was wird denn am Dienstag als Bildungsreform präsentiert? Auf keine dieser Fragen war am Montag eine Antwort zu bekommen. Auf die Verhandler rund um Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek wartete eine lange Verhandlungsnacht, um eine Bildungsreform zu zimmern.
Wien – In die letzte Verhandlungsrunde vor der für morgen, Dienstag, angesetzten Präsentation der Bildungsreform gingen die Kontrahenten von Bund und Ländern am späten Montagabend mit der Erfahrung, dass sie Sonntagnacht noch ohne Annäherung in der Frage der künftigen Verwaltung der Lehrerinnen und Lehrer auseinandergegangen waren. Das von der Bundesseite vorgelegte Kompromisspapier, über das der STANDARD berichtete, hätte ein Mischmodell vorgesehen mit einer Bildungsdirektion in jedem Land, deren Direktor/-in auf Vorschlag des Landeshauptmanns für fünf Jahre berufen würde, aber als Bundesbeamte/-r gegenüber der Ministerin weisungsgebunden wäre.
Harte Länderlinie wegen Lehrern
Das war für die Ländervertreter nicht annehmbar. Deren Position war bis dahin einzementiert auf dem Standpunkt, es wäre günstiger, würden die Länder alle Lehrerinnen und Lehrer in ihrem Einflussbereich – künftig auch die der höheren Schulen, die jetzt dem Bund unterstehen – verwalten.
"Weiter auseinander als gestern"
Und auch am Montagabend war die Situation mehr als angespannt, ja, die Stimmung war schlechter als am Tag davor. Wie DER STANDARD erfahren hat, war man drei Stunden nach Verhandlungsbeginn "weiter auseinander als gestern".
Die ÖVP-Verhandler Wilfried Haslauer (Salzburg) und Günther Platter (Tirol) pochten schon am Sonntag auf die Länderlösung. Ihre SPÖ-Kollegen aus Wien und Kärnten, Michael Häupl und Peter Kaiser, wollen vor allem eine klare Lösung, ob Bund oder Länder, ist für sie dabei keine alles entscheidende Gretchenfrage.
Große Hürde Gesamtschule
Beim zweiten Konfliktthema, dem Thema Ermöglichung von Gesamtschulmodellregionen, stehen Haslauer und Platter wiederum näher bei Häupl, der diese auch für Wien haben will – was allerdings für die Bundes-ÖVP eine große ideologische Hürde ist.
Neos-Chef Matthias Strolz kritisierte angesichts dieser Gemengelage die Zusammensetzung der "technischen Arbeitsgruppen" für die Verhandlungen. Bis auf eine Ausnahme waren darin nur Vertreter von Ministerien, Landesregierungen und Landesschulräten. Das zeige, dass Bildungspolitik "vor allem Machtpolitik" sei. (Lisa Nimmervoll, 17.11.2015)