Stegersbach – Bei ihrer Tagung in Stegersbach haben Österreichs Landtagspräsidenten am Montag eine Erklärung zum Flüchtlingsthema verabschiedet. Neben finanzieller und materieller Hilfe in Nachbarstaaten von Kriegsgebieten wird auch die Einrichtung von Hotspots und die Registrierung noch in den Flüchtlingslagern verlangt. Auch an Österreichs Grenze sollte "eine geordnete Erfassung und Registrierung" erfolgen.
Begonnen habe die Konferenz mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Attentate von Paris, berichtete der burgenländische Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ). "Diese erschütternden Ereignisse und Geschehnisse in Paris betrachten wir als brutalen Angriff auf die Menschlichkeit und die europäischen Werte", erklärte Illedits.
Hotspots solle es in den Erstfluchtländern, in weiterer Folge an den EU-Außengrenzen und in den Durchreiseländern am Balkan bis hin nach Österreich, Deutschland und in andere Zielländer geben, so die Landtagspräsidenten in ihrer Erklärung. Personen, die eindeutig aus keiner Kriegsregion stammen bzw. aus einem sicheren Drittstaat kommen, sollten sofort in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden.
An die österreichische Bundesregierung richtete die Landtagspräsidentenkonferenz das Ersuchen, ehestmöglich eine Aufstockung des Personals bei Exekutive und Asylbehörden vorzunehmen, "um eine geordnete und der Zivilbevölkerung zumutbare Bewältigung der Flüchtlingswanderung zu gewährleisten".
An der Konferenz teilgenommen hatten auch Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sowie Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) und Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Im Burgenland würden derzeit umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung 0,6 Prozent Flüchtlinge betreut, berichtete Darabos. Damit sei man noch weit von den von der Bundesregierung angestrebten 1,5 Prozent entfernt.
Indizien für eine Fluchstituation
Wenn man gewisse Informationen zusammenführe, ergebe dies für Afrika eine Situation, dass etwa 65 Prozent der dortigen Bevölkerung unter 25 Jahre alt seien, dass eine doch große Zahl von Menschen fluchtbereit seien sowie dass es klimatische Veränderungen, Bevölkerungsexplosion und Terror gebe, erläuterte Doskozil.
"Das alles sind Indizien, die Fluchtsituationen auslösen können", sagte der Landespolizeidirektor. Man müsse nun in ganz Europa daraus lernen: "Wie gehen wir mit solchen Situationen um?" – auch im Hinblick auf einen mit der Genfer Flüchtlingskonvention konformen Umgang mit Flüchtlingen.
Bei der Konferenz wurden auch andere Themen diskutiert: So wünschen sich die Landtagspräsidenten vom Bund ein Konzept für eine Regulierung von Normen einzuleiten. Speziell im technischen Bereich sei man mit einer Normenflut, wenn nicht einer Überregulierung konfrontiert, so Illedits, der einen Vergleich mit der Schweiz anstellte: Im Nachbarland kämen beispielsweise im Baubereich 200 Normen zur Anwendung. In Österreich habe man von der Kommune übers Land bis zum Bund 6.000 baurelevante Regelungen in Gebrauch.
Ebenfalls vom Bund wünschen sich die Landtagspräsidenten ein Konzept zur Verteilung von Bundesdienststellen "im Sinne des föderalen Prinzips". Diese sollten nicht nur zentralistisch angeordnet werden, meinte Illedits. Gemeinsam mit den deutschen Landtagspräsidenten wünsche man sich eine verstärkte Einbindung der regionalen Parlamente in die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene. Diese Initiative wolle er mit den Präsidenten der Landtage von Tirol und Niederösterreich, Herwig van Staa (ÖVP) und Hans Penz (ÖVP), beim Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, erläutern. (APA, 16.11.2015)